Streit um Polizeireform - Tschechische Koalitionskrise spitzt sich zu

Prag (APA) - Die Koalitionskrise in Tschechien wegen der geplanten Polizeireform spitzt weiter zu, nachdem der Finanzminister und Chef der P...

Prag (APA) - Die Koalitionskrise in Tschechien wegen der geplanten Polizeireform spitzt weiter zu, nachdem der Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, erneut mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht hat. Sollte Innenminister Milan Chovanec die Reform unterzeichnen, „ist der Koalitionsvertrag ein Fetzen Papier“, warnte Babis nach einer Krisensitzung der Regierung Mittwoch früh.

Zuvor war die Polizeireform bereits Thema bei einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrats mit Staatspräsident Milos Zeman, dem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka, Chovanec und weiteren Minister. Dort wurde vereinbart, dass Chovanec die Polizeireform vom 1. Juli auf 1. August verschieben wird.

Babis reicht dieses kleine Zugeständnis jedoch nicht aus. Die Reform sei „überhaupt nicht vorbereitet“, monierte er erneut. Auch die kleine und ebenfalls an der Regierung beteiligte Volkspartei (KDU-CSL) von Vizepremier Pavel Belobradek hat unterdessen Bedenken. Belobradek forderte den Innenminister auf, die Unterschrift der Reform „noch einmal zu überdenken“. „Der Streit ist sehr ernst“, erklärte er. Sobotka und Chovanec haben jedoch bereits abgewunken.

Ziel der Reform ist der Zusammenschluss von zwei Polizei-Einheiten - der Antikorruptionseinheit und der Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UOOZ). ANO, unterstützt von der Staatsanwaltschaft, kritisiert den Plan auch als Versuch, den UOOZ-Chef Robert Slachta loszuwerden. Dieser hat bereits angekündigt, am 1. Juli zurücktreten zu wollen.

Die UOOZ und Slachta gelten laut tschechischen Medien als sehr erfolgreich in der Bekämpfung der Kriminalität, und zwar auch in den obersten politischen Ebenen. Es war die UOOZ, die 2013 enthüllte, dass der damalige Regierungschef Petr Necas (ODS) seine eigene Ehefrau abhören ließ. Die Affäre führte schließlich zum Fall des Kabinetts. Die UOOZ war auch an der Anklage wegen Bestechung gegen den Olmützer Kreishauptmann Jiri Rozboril (CSSD) beteiligt.


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