Nationalrat: „Dringlicher“ NEOS-Antrag für Hearings zu ORF und VfGH 1

Wien (APA) - Die umstrittene Kür der Rechnungshof-Präsidentin, die morgen mit der Kür Margit Krakers im Plenum abgeschlossen wird, hat die N...

Wien (APA) - Die umstrittene Kür der Rechnungshof-Präsidentin, die morgen mit der Kür Margit Krakers im Plenum abgeschlossen wird, hat die NEOS zu einem „Dringlichen Antrag“ motiviert. Klubchef Matthias Strolz fordert darin, öffentliche Hearings auch bei der Wahl des ORF-Generaldirektors sowie bei der Besetzung des Verfassungsgerichtshofs durchzuführen.

Bei der Bestellung des Rechnungshof-Präsidenten hatte es ja in der Vorwoche erstmals eine öffentlich zugängliche Anhörung gegeben, der sich acht Kandidaten stellten. Die meisten Beobachter fanden Sektionschef Gerhard Steger am überzeugendsten, nach einem politischen Deal in der Koalition wurde jedoch die steirische Rechnungshof-Direktorin Kraker als einzige Kandidatin vom Hauptausschuss nominiert.

Strolz lässt sich davon nicht entmutigen: „Jedes Instrument kann durch zweifelhaften Einsatz gleichsam pervertiert werden“, schreibt er in der Begründung des „Dringlichen Antrags“ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Letztlich gehe es aber um Transparenz, die Glaubwürdigkeit der Politik und um die Fairness und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen.

Dass es mit dem „neuen Stil“ der Regierung unter Kern nicht weit her ist, hat für die NEOS eben die Kür der RH-Präsidentin bewiesen, doch die nächste Chance naht. Am 9. August wird der Generaldirektor des ORF durch die Stiftungsräte gewählt.

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An sich wäre den NEOS ja eine Komplett-Reform mit einer Entparteipolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Liebsten. Da sich die aber nicht rechtzeitig ausgehen wird, empfiehlt man als ersten Schritt ein Kandidaten-Hearing, das auf ORF3 live übertragen werden soll. Ein Anrecht darauf hätten die Seher jedenfalls, finden die NEOS, denn: „Der ORF gehört gleichsam den Gebührenzahlerinnen und -zahlern.“

Doch dem nicht genug. Geht es nach Strolz, sollen auch Verfassungsrichter vor ihrer Bestellung bei einer Anhörung ihre Kompetenzen beweisen müssen. Dies wäre eine logische Konsequenz eines neuen Stils bei der Postenbesetzung, schreibt der NEOS-Klubchef. Schließlich wünschen sich die NEOS auch noch Hearings für Minister-Kandidaten. Als Vorbild sollen die entsprechenden Befragungen der EU-Kommissionskandidaten durch das Europa-Parlament dienen.

Behandelt wird der „Dringliche Antrag“ nach 15 Uhr. Erst am Ende der Sitzung abgestimmt wird eine weitere Initiative der NEOS, ein Fristsetzungsantrag zur Umsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

~ WEB http://orf.at

http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA185 2016-06-15/11:36


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