Koalitionskrise in Tschechien spitzt sich zu

Prag (APA/AFP) - Die Regierungskoalition in Tschechien gerät im Streit über eine Polizeireform immer tiefer in die Krise. Trotz massiver Kri...

Prag (APA/AFP) - Die Regierungskoalition in Tschechien gerät im Streit über eine Polizeireform immer tiefer in die Krise. Trotz massiver Kritik des Chefs des populistischen Koalitionspartners ANO billigte Innenminister Milan Chovanec von der sozialdemokratischen CSSD am Mittwoch die umstrittene Reform. Die Bedenken des ANO-Vorsitzenden Andrej Babis bezeichnete er als „Hysterie“.

Die Reform sieht die Zusammenlegung der Antikorruptionseinheit der Polizei mit der Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. Babis lehnt dies vehement ab, er hält die Reform für unausgegoren und befürchtet nach eigenen Angaben ein „Ende des Kampfs gegen die Korruption“.

Der Milliardär Babis droht mit der Aufkündigung der Dreierkoalition und der Fortsetzung der Regierung mit dem kleineren christdemokratischen Partner KDU-CSL. Die drei Parteien verfügen derzeit über 112 der 200 Sitze im Parlament.

„Die Polizei darf nicht zum Spielball der Politik werden“, verteidigte Innenminister Chovanec sein grünes Licht für die Reform. Er versicherte, es handle sich um eine rein „organisatorische Änderung“.

Im Oktober stehen Regional- und Senatswahlen an, Parlamentswahlen sind für Oktober 2017 vorgesehen. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage würde ANO stärkste Kraft mit 23,6 Prozent, noch vor der CSSD mit 18,2 Prozent. Ob die Krise tatsächlich zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte, blieb nach Einschätzung von politischen Beobachtern aber ungewiss.


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