Präsident: „Kosovaren sollen sich bei Anklage Sondergericht stellen“

Wien (APA) - Der kosovarische Staatspräsident Hashim Thaci ist dafür, dass sich Landsleute und auch Politiker, sollten sie angeklagt werden,...

Wien (APA) - Der kosovarische Staatspräsident Hashim Thaci ist dafür, dass sich Landsleute und auch Politiker, sollten sie angeklagt werden, in die Hände des internationalen Sondertribunals für Kriegsverbrechen während und nach dem Kosovo-Krieg in Den Haag begeben. „Sie sollten sich stellen“, sagte Thaci am Mittwoch in Wien im Gespräch mit der APA.

Dabei wurde auch eine mögliche Anklage von Thaci selbst als früherem Führungsmitglied der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) immer wieder kolportiert. Das Sondergericht, das im September erste Anklagen erheben will, soll sich u.a. mit mutmaßlichen Morden zum Zweck des Organhandels zu Kriegszeiten befassen. Ein Bericht des damaligen Europarats-Sonderermittlers Dick Marty (Schweiz) brachte 2010 zumindest einige enge Vertraute Thacis mit dem Organhandel in Verbindung. Thaci, der vom Kämpfer zum Staatsmann wurde, hat diesbezügliche Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Insbesondere in Thacis Demokratischer Partei (PDK) haben zahlreiche frühere UCK-Leute eine neue politische Heimat gefunden.

Im Gespräch mit der APA wich Thaci der Antwort auf die Frage, wie er im Falle einer Anklage reagieren würde, aus. Als Politiker wolle er nichts präjudizieren, „oder irgendwelche Aussagen machen, die den (Justiz-)Prozess beeinflussen“. „Dieses Gericht wurde von kosovarischen Institutionen gegründet, mit dem Willen der Abgeordneten des kosovarischen Parlaments“, betonte er. Er selbst habe in seiner früheren Funktion als Regierungschef zur Schaffung des Tribunals beigetragen. Mit der Errichtung der internationalen Rechtsinstitution habe der Kosovo eine „Verpflichtung“ erfüllt.

„Auf keinen Fall ist es ein Nachteil für den Kosovo, sondern eher ein Vorteil, dass wir das (Sondergericht) haben, damit alle Vorwürfe, die wie dunkle Wolken über uns schweben, ein für alle Mal geklärt werden“, sagte der Staatspräsident. Die UCK habe einen „gerechten Krieg“ geführt und dabei alle internationalen Kriterien geachtet: „Ob alle Engel waren, kann ich nicht sagen. Es ist durchaus möglich, dass Fehler begangen wurden. Die Verantwortung ist natürlich individuell. Aber das Volk des Kosovo hat einen gerechten Krieg geführt. (...) Wenn wir Gesetze gebrochen haben, dann sind es nicht internationale, sondern die Gesetze von Milosevic gewesen.“ Er sei stolz, im späteren Verlauf den Friedensprozess mit Serbien eingeleitet zu haben.

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Der frühere jugoslawische und serbische Präsident Slobodan Milosevic war vom UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg angeklagt worden. Milosevic verstarb jedoch, bevor es zu einem Urteil kam. Auch mehrere Ex-UCK-Kämpfer hatten sich vor dem Tribunal zu verantworten. Prominentester Fall war der des Ex-Befehlshabers und späteren kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj. Er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen, wobei etliche Zeugen unter mysteriösen Umständen starben. Nur im Fall Haradin Bala kam es zu einer Verurteilung zu 13 Jahren Haft.

Der Kosovo wolle „sehr bald“ das Grenzabkommen mit Montenegro ratifizieren, sagte Thaci weiter. Dies sei das letzte Kriterium, das sein Land zu erfüllen habe, damit die EU den Kosovaren visafreies Einreisen erlaube. Einen Beschluss zu der von der EU-Kommission empfohlene Visabefreiung hatten die EU-Innenminister vorige Woche vertagt. Für die Ratifizierung des Grenzabkommens ist laut Thaci eine Zustimmung der Opposition im kosovarischen Parlament nicht nötig; die Regierungskoalition habe die nötige Zweidrittelmehrheit.

Das Abkommen, der mit Serbien akkordierte Verband von Gemeinden im Kosovo mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung aber auch die Wahl Thacis zum Präsidenten hatten in den vergangenen Monaten zu einer scharfen Konfrontation mit der Opposition geführt. Auf den Straßen kam es zur Gewalt, und im Parlament wurde mehrmals Tränengas geworfen. Aus der Sicht Thacis ist diese Zeit nun vorbei. „Es gibt inzwischen eine Kommunikation zwischen der Opposition und der Regierung“, zeigte sich das Staatsoberhaupt optimistisch. Schließlich hätten alle Parteien die Integration in EU und NATO als gemeinsames Ziel. „Ich glaube, dass das der Vergangenheit angehört“, sagte Thaci auf die Frage, ob er meint, dass erneut Tränengas im Parlament eingesetzt werden könnte.

Die Schaffung des umstrittenen Verbands serbischer Gemeinden befindet sich laut Thaci mehr als drei Jahre nach der Einigung mit Serbien in der Umsetzung. Es wird sich laut Thaci nicht um einen Verein oder eine NGO handeln, „aber auch kein Konstrukt, das Verwaltungseigenschaften oder legislative Eigenschaften haben wird, sondern ein Mechanismus, der es Gemeinden mit serbischer Mehrheit ermöglichen wird, sich zu organisieren. Das wird dazu führen, dass sich die Serben im Kosovo besser organisieren, und der Einfluss aus Belgrad wird nachlassen.“ Der Verband sei „unter keinen Umständen eine Autonomie“.

Warum die Einrichtung des Verbands so lange auf sich warten lasse? Thaci: Es sei eine „heikle Angelegenheit“. „Wir wollen nicht einen Schritt nach vorne und zwei zurück machen.“


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