Serbiens Justiz ohne Beweise für Kriegsverbrechen in Slowenien

Belgrad (APA) - Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen hat keine Beweise dafür gefunden, dass während des kurzen Slowen...

Belgrad (APA) - Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen hat keine Beweise dafür gefunden, dass während des kurzen Slowenien-Krieges im Juni 1991 Kriegsverbrechen am slowenischen Grenzübergang Holmec (Kärntner Bleiburg) begangen worden sind. Das teilte die Staatsanwaltschaft zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit Sloweniens auf APA-Anfrage mit.

Die Sonderstaatsanwaltschaft sei in ihrer Arbeit auch damit befasst gewesen, wesentliche Umstände im Zusammenhang mit dem Fall Holmec festzustellen, sei aber zu keinen Beweisen gelangt, die die Einleitung eines Strafverfahrens ermöglichten, hieß es in der der APA übermittelten Aussendung.

Jahrelang sorgten gerade die Geschehnisse am Holmec für große Aufregung in Serbien. Es hieß nämlich immer wieder, dass dort von slowenischen Polizisten drei jugoslawische Soldaten, die sich gestellt hätten, kaltblütig erschossen worden seien. Gestützt hatten sich die Behauptungen auf ein ORF-Video, auf dem allerdings die angebliche Erschießung gar nicht zu sehen war.

Erst kürzlich, wohl anlässlich des Jahrestags, wurde auf einem serbischen Internetportal wieder einmal die Frage der „kaltblütigen Erschießung“ in Holmec aufgeworfen. Dabei war vor gerade zehn Jahren das angebliche Kriegsverbrechen auch vom damaligen serbisch-montenegrinischen Verteidigungsminister Zoran Stankovic bestritten worden.

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Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen ermittelt entsprechend der gesetzlich verankerten universalen Justiz seit Jahren Kriegsverbrechen auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Im benachbarten Kroatien hatte dies erst kürzlich zu Protesten und zur Blockade des EU-Annäherungsprozesses Serbiens geführt. Zagreb verweigerte nämlich wochenlang, seine Zustimmung für die Eröffnung des Beitrittskapitels 23 (Justiz und Grundrechte) seitens Brüssels mit Belgrad zu erteilen und forderte eine Gesetzesänderung.

Belgrader Behörden konterten mit der Feststellung, dass gerade die für kroatische Behörden strittige gesetzliche Regelung ermöglicht habe, mehrere Verantwortliche für Kriegsverbrechen im ostkroatischen Vukovar zu verurteilen.


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