Stabilitätspakt - Stubb: EU-Kommission muss neutral handeln

Luxemburg/Brüssel (APA) - Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit verbunden die Einhaltung der Regeln durch die Staaten sorgt weiter fü...

Luxemburg/Brüssel (APA) - Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit verbunden die Einhaltung der Regeln durch die Staaten sorgt weiter für Diskussionen. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats forderte der finnische Vertreter Alexander Stubb angesichts der jüngsten Kommissionsentscheidungen zu Spanien und Portugal, dass die Regeln eingehalten werden. Die Kommission müsse als neutraler Schiedsrichter agieren.

Es sei eine „schwierige Situation“. Er konzedierte, dass Spanien und Portugal in den vergangenen beiden Jahren „spezielle Fälle“ gewesen seien. Auf die Frage, warum keine Sanktionen wegen der Verschlechterung der finanziellen Lage für diese zwei Länder getroffen, sondern ein Aufschub gewährt wurde, sagte Stubb, „ich denke, die Kommission sollte die Staaten immer fair behandeln. Ob sie groß oder klein sind. Das betrifft auch Portugal und Spanien“.

Es sei „wichtig, dass die Kommission als neutraler Schiedsrichter agiert und reagiert“. Gleichzeitig meinte er, es liege nicht an einem anderen EU-Land, Ratschläge zu geben. „Finnland hat alles getan, ein übermäßiges Defizit zu vermeiden, Strukturreformen zu treffen und Wachstum zu schaffen. Nach einem Abwärtstrend der Wirtschaft 2013 und 2014 habe es wieder positive Zahlen 2015 gegeben und „nun haben wir ein robustes Wachstum.“ Zu Spanien merkte er an, dass das Land immerhin drei Prozent Wachstum aufweise, die Arbeitslosigkeit zurückgehe und er hoffe, dass es auch für Portugal aufwärts gehe.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat neuerlich die EU-Kommission wegen ihrer Vorgangsweise bei Portugal und Spanien kritisiert. „Die Verschiebung der Entscheidung durch die Kommission war eine problematische. Das haben viele gesagt, ich auch“, schon beim letzten Ecofin. Diese Position der Brüsseler Behörde sei „auf unsicherer Rechtsgrundlage erfolgt. Das hat auch der juristische Dienst des Rates bestätigt, aber das ist nicht neu“.

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Der niederländische EU-Ratsvorsitzende und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte dazu, es gehe bei der Debatte am Ecofin nur um die länderspezifischen Empfehlungen und nicht um Defizitverfahren. Die Kommission werde im Juli angesichts der Budgetentwicklung von Spanien und Portugal eine Entscheidung treffen, nicht heute.


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