Kronzeugenregelung - ÖVP verärgert SPÖ mit Tritt auf die Bremse

Wien (APA) - Die dauerhafte Verankerung der „großen Kronzeugenregelung“ rückt in die Ferne, die ÖVP steht auf der Bremse. Justizsprecherin M...

Wien (APA) - Die dauerhafte Verankerung der „großen Kronzeugenregelung“ rückt in die Ferne, die ÖVP steht auf der Bremse. Justizsprecherin Michaela Steinacker ließ der APA am Freitag ausrichten, sie hätte zur Not „kein Problem damit, die derzeitige Regelung um ein Jahr zu verlängern“. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim reagierte empört. Das Justizministerium hofft, die Überarbeitung rechtzeitig zu schaffen.

Zeitdruck gibt es in zweifacher Hinsicht. Einerseits läuft die vor fünf Jahren befristetet eingeführte Kronzeugenregelung Ende 2016 aus, sollte nicht zeitgerecht die Verlängerung im Nationalrat beschlossen werden. Andererseits muss der 27. November 2016 als Deadline eingehalten werden. Bis dahin ist eine EU-Richtlinie bezüglich Rechtsbeistand umzusetzen. Die beiden Vorhaben waren vom Justizressort in eine gemeinsame Novelle der Strafprozessordnung (StPO) gepackt worden.

Wie der „Standard“ am Freitag berichtete, hätte das Gesetz am vergangenen Dienstag im Ministerrat behandelt werden sollen, schaffte es aber dann doch nicht auf die Tagesordnung. Das Justizministerium begründet dies mit den teils sehr kritische Stellungnahmen in der Begutachtung, etwa von der Rechtsanwaltskammer.

„Wir wollen daher noch weitere Gespräche führen - mit den Justizsprechern, den jeweiligen Stakeholdern -, und wir wollen noch weitere - auch ausländische - Experten heranziehen, um dann die beste Lösung zu finden“, hieß es in einem Statement des Ministeriums. „Nachdem das eine schwierige Materie ist, wollen wir uns das ganz genau überlegen, bevor wir einen überarbeiteten Entwurf präsentieren, und nichts über das Knie brechen.“

Zumindest inoffiziell war jedoch immer davon ausgegangen worden, die Novelle wenn schon nicht vor dem Sommer, dann wenigstens im Herbst fertig zu bekommen. Im Ressort kommentierte man die überraschende neue Position der ÖVP vorerst nicht. Steinacker selbst ließ der APA dann in einer zweiten Stellungnahme versichern, auch sie wolle den 31. Dezember wenn möglich schaffen. Der Vorschlag zur Verlängerung des Provisoriums gelte nur für den Fall, dass die Zeit für die Expertengruppe nicht ausreiche.

Zuvor hatte SPÖ-Justizsprecher Jarolim empört reagiert. „Für mich ist das irrational“, sagte er zur APA. „Ich spiele da sicher nicht mit.“ Über den Sommer sei ausreichend Zeit für eine Überarbeitung. Warum sich die ÖVP nun plötzlich querlege, sei für ihn unerklärlich. Er sei jedenfalls dagegen, den „Istzustand, der schlecht ist, zu verlängern“.

Mit der Kronzeugenregelung erhoffte sich die Justiz einen effizienteren Kampf gegen Korruptions- und Wirtschaftskriminalität. Die Verlängerung wird von den Staatsanwälten und auch der SPÖ gefordert, es gibt aber auch entschiedene Gegner: Der OGH lehnte in der Begutachtung „derartige Prozessabsprachen“ ab, die Rechtsanwälte orteten einen Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des österreichischen Strafrechts, und die Wirtschaftskammer kritisierte die Förderung von „Denunziantentum und Spitzelwesen“.


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