Regierung - Scharfe Niessl-Kritik an ÖVP, droht mit Neuwahl

Wien/Eisenstadt (APA) - Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl übt scharfe Kritik am Koalitionspartner auf...

Wien/Eisenstadt (APA) - Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl übt scharfe Kritik am Koalitionspartner auf Bundesebene und droht recht offen mit Neuwahlen: „Wenn die ÖVP so weitermacht, reicht es meiner Partei, dann gibt es Neuwahlen“, erklärte Niessl in der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe). Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung nicht bis 2018 hält.

Zur Arbeit der Bundesregierung meinte der Landeshauptmann, der angekündigte neue Stil wäre „allmählich gefragt“, denn die Wahl der Rechnungshofpräsidentin habe gezeigt, dass der „alte ÖVP-Lopatka-Stil eine fröhliche Wiederkehr feiert“. Dies finde er „untragbar“. Aufgrund dieses Stils „wird es zum Bruch dieser Regierung kommen“: „Ich bin mir sicher, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode nicht mehr durchhalten wird. Es kommt früher zum Bruch, ob schon im Herbst oder erst im nächsten Jahr, das weiß ich nicht. Aber so geht‘s nicht mehr weiter.“

Entweder die Regierung finde „ganz schnell“ zum neuen Stil und zu Fairness - „oder es wird Neuwahlen geben“, so der Landesparteichef: „Wenn die Lopatka-ÖVP so weitermacht, dann reicht es meiner Partei.“

Niessl, Landeshauptmann im rot-blau regierten Burgenland, pocht außerdem auf eine „dringende“ Reform der Mindestsicherung: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben.“

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA150 2016-06-18/14:02


Kommentieren