Zu Mitterlehner - Für FPÖ „Ankündigungs-Weltmeister“

Wien (APA) - Freiheitliche, Grüne und Team Stronach haben am Samstag Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Ö1-“Journal zu ...

Wien (APA) - Freiheitliche, Grüne und Team Stronach haben am Samstag Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Ö1-“Journal zu Gast“ kritisiert. Für die FPÖ etwa ist der ÖVP-Chef ein „Ankündigungs-Weltmeister“. Die Grünen stießen sich an dessen Verteidigung der Mindestsicherungskürzung in Oberösterreich.

Der Vizekanzler habe nicht nur gegen einen „blockierenden Koalitionspartner zu kämpfen, sondern auch gegen die eigene Partei“, stellte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung fest. Im Interesse des Landes sollte die Koalition daher aufgelöst und neu gewählt werden, forderte Kickl.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner kritisierte, dass Mitterlehner die schwarz-blaue Kürzung der Mindestsicherung und damit „offensichtlich verfassungswidrige Regelungen“ verteidigt. Sie forderte viel eher, dass sich der Vizekanzler für eine Einigung einsetzt und zu einer „fairen und sinnvollen“ Lösung beiträgt.

Das Team Stronach betonte, es dürfe keine Kürzung der Mindestsicherung für Österreicher geben. Flüchtlinge sollten weiters „keinesfalls automatisch“ mit österreichischen Versicherungsleistungs- bzw. Mindestsicherungsempfängern gleichgestellt werden, so Klubobmann Robert Lugar.


Kommentieren