VfGH startet Zeugeneinvernahme zur Anfechtung der Hofburg-Wahl

Wien (APA) - Im VfGH startet am Montag um 8.30 Uhr die Zeugeneinvernahme im Verfahren zur Anfechtung der Hofburg-Wahl. Die FPÖ hat die Aufhe...

Wien (APA) - Im VfGH startet am Montag um 8.30 Uhr die Zeugeneinvernahme im Verfahren zur Anfechtung der Hofburg-Wahl. Die FPÖ hat die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl vom 22. Mai beantragt, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen den Grünen Bewerber Alexander Van der Bellen unterlag. Bis Donnerstag werden 90 Vertreter von Bezirkswahlbehörden zu den von der FPÖ behaupteten Fehlern befragt.

Die FPÖ hält eine Wiederholung für geboten, weil es in 94 von 117 Wahlbezirken Gesetzeswidrigkeiten gegeben habe: Wahlkarten seien zu früh geöffnet, Stimmen zu früh oder von nicht befugten Personen ausgezählt worden. Interessant ist zunächst einmal, ob alle geladenen Zeugen aussagen - oder ob sie sich der Aussage entschlagen. Denn laut Bundeswahlbehörde haben alle Beisitzer aller Parteien mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass die Briefwahl korrekt ausgezählt wurde. Erklären sie vor dem VfGH jetzt das Gegenteil, könnten sie sich selbst belasten - und wegen falscher Beurkundung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Innenministerium hat bereits Anzeige gegen alle involvierten Bezirkswahlbehörden erstattet.

Die Zeugenbefragungen dauern bis Donnerstag. Eine Entscheidung des VfGH soll bis 6. Juli vorliegen - also rechtzeitig vor dem geplanten Angelobungstermin des nächsten Präsidenten.

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