Es hagelt Kritik für Landesrätin Ingrid Felipe

Die grüne Umweltlandesrätin Ingrid Felipe wollte auch gestern nichts über ihr Amtsverständnis sagen. Ebendies wurde vom ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl und von Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer heftig kritisiert. Beim Hotelprojekt Obernberger See (siehe auch Artikel rechts) hatte Felipe dem zuständigen Beamten eine Weisung erteilt, nachdem dieser einen positiven Bescheid erlassen wollte. Es brauche noch ein zusätzliches nicht amtliches Gutachten, sagte Felipe. Nach der ÖVP gingen gestern auch alle Oppositionsparteien mit der Grünen hart ins Gericht. „Felipe weist das Land in den Stillstand“, meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer. Sowohl bei der Wasserkraft als auch beim 365-Euro-Öffiticket gehe nichts weiter. So viele Weisungen zu erteilen, beweise mangelnde Führungsqualitäten. Der Beamtenstab würde dadurch demotiviert. „Solch ein Arbeitsklima ist einer vorwärts gerichteten Landesentwicklung abträglich.“

Die FPÖ hält sowohl Felipe als auch Soziallandesrätin Christine Baur für eine „Fehlbesetzung“. „Die beiden grünen Regierungsmitglieder Felipe und Baur sind eine Belastung für die Beamten des Landes und eine untragbare Zumutung für die Bevölkerung“, wettert FP-Parteichef Markus Abwerzger. Die Frage sei, wie lange sich „die ÖVP und Parteichef Platter die Grünen als Koalitionspartner noch leisten können“, meint Abwerzger, der die FPÖ in die Regierung führen will.

Die Parteichefin von Impuls, Maria Zwölfer, zeigt sich ob Felipes Amtsverständnis „entrüstet“. Weisungen seien abzulehnen. Sachpolitik gehöre vor parteipolitische Interessen gestellt, meint Zwölfer. „Vor allem von den Grünen, die vor der Wahl Transparenz und Sachpolitik versprochen hatten, bin ich enttäuscht.“

Felipe offenbare ein „unterirdisches Politikverständnis“, sagt die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Sie mische sich wiederholt in laufende Verfahren ein. „Sie gibt Weisungen und holt zusätzliche Gutachten ein, offenbar so lange, bis die Entscheidung so ausfällt, wie sie das gerne hätte.“ Felipe mache heute jene Politik, „die die Grünen vor Jahren bei der ÖVP kritisiert hatten“. (aheu)