VP-Frauen zu Sicherheit: ,,Keinen Millimeter Freiraum hergeben“

Bei Ihrer Tagung ist die Erfolgsgeschichte der EU ein fixer Begriff. Jetzt tut der Brexit allen weh. Die Gefahr, dass Wählern auch hier von politischen Parteien ein Referendum versprochen wird, ist da. Sollte die Bundesregierung dies mit einer Infokampagne konterkarieren?

Dorothea Schittenhelm: Jetzt muss man zunächst einmal Ruhe bewahren. Es wäre verfehlt hysterisch zu werden. Es war nicht in Ordnung, den Leuten in Großbritannien Angst vor der EU zu machen. Aber es wurden auch viele Fehler gemacht, man muss nur an die gescheiterte Flüchtlingsfrage denken. Hier hat die Solidarität der Mitgliedstaaten total versagt. Das Vertrauen der Bürger in die EU ist angeknackst. Umso mehr heißt es, zu erklären, warum es mehr Vorteile gibt als Nachteile, wenn man als Staat bei der EU ist. Die Mitgliedsländer werden sehen, wie sich dieses Großbritannien in den nächsten zwei Jahren verändern wird. Dort, wo es keine starke Wirtschaft gibt, werden auch die Sozialleistungen zurückgehen. Es wird hart für die Briten.

Das Flüchtlingsthema konnten die EU-Staaten bis dato nicht wirklich lösen. Sie verknüpfen Sicherheit eng mit der Flüchtlingsfrage. Was ist das größte Problem?

Schittenhelm: Wir müssen endlich ganz offen über das Thema reden. Fakt ist, dass wir Kriegsflüchtlingen helfen wollen und müssen. Davon unabhängig müssen wir aber darüber reden dürfen, dass wir es mit fremden Kulturen zu tun haben, die nicht immer automatisch zu unserem Wertesystem passen. Wir müssen schauen, dass wir jene Flüchtlinge, die wir schon aufgenommen haben, gut integrieren. Ohne wirklich Geld in die Hand zu nehmen, wird das nicht gehen. Ansonsten entstehen nur Ghettos. Dafür müssen wir uns aber auch unserer eigenen Kultur wieder bewusster werden. Und klar vermitteln, welches Wertesystem in Europa gilt.

Was müssen wir klarstellen?

Schittenhelm: Beispielsweise dass Haltungen wie Gleichberechtigung oder Respekt hier Grundwerte sind. Es kann nicht sein, dass der Freiraum, den wir Frauen uns in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben, eingeschränkt wird.

Sie sagen, Frauen wird bei der Lösung der Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle zukommen. Parteipolitisch gesehen, lösen das Thema in Österreich vorwiegend Herren. Wie sehen das die ÖVP-Frauen?

Schittenhelm: Ich sag’ so, es ist ein sehr heikles Thema und ich bin nicht immer der Meinung des einen oder anderen Herren in der Partei. Zu überlegen, wie wir eine europäische Lösung zusammenbringen, da bin ich aber ganz bei unserem Außenminister Kurz.

Das Gespräch führte Liane Pircher