Brexit - Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Nach dem Brexit-Votum diskutiert Deutschland über die Einführung von Volksabstimmungen. CSU, Grüne und Linke äußerten sic...

Berlin (APA/AFP) - Nach dem Brexit-Votum diskutiert Deutschland über die Einführung von Volksabstimmungen. CSU, Grüne und Linke äußerten sich positiv, die SPD distanziert. Losgetreten wurde die Debatte am Freitag vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Referenden über große Fragen wie Verfassungsänderungen oder die Europapolitik forderte.

„Man kann nicht gegen Volksabstimmungen sein, nur weil sie schlecht ausgehen könnten“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Es gebe Entscheidungen, die „nicht aus der Machtvollkommenheit eines auf vier Jahre gewählten Parlaments“ heraus getroffen werden dürften.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält ebenfalls trotz des Brexit-Votums an der Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland fest. Es sei „klar, dass Beteiligung in unserer Gesellschaft einen Wert an sich darstellt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Deshalb sei er weiterhin der Überzeugung, dass „die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente ergänzt werden sollte“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sprach sich gegenüber der Zeitung für eine europaweite Abstimmung der Bevölkerungen aus.

Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas sagte dagegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Grundgesetz sehe ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor. Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner erklärte, Volksentscheide auf Bundesebene seien „durchaus denkbar“ und auch im SPD-Programm vorgesehen. „Aber das hat keine Aktualität und ist momentan nicht unsere Absicht.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Freitag erneut bundesweite Volksabstimmungen gefordert. Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder die Europapolitik.


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