Regierung aller Parteien für FPÖ vorstellbar

Das Innsbrucker Stadtrecht liegt dem Land zur Novellierung vor. Die FPÖ will die Stadtwünsche mit Zusatzanträgen im Landtag nochmals abändern lassen.

Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates (Archivbild).
© Hammerle/TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –2011 geändert und damit u. a. die Bürgermeisterdirektwahl eingeführt, soll das Innsbrucker Stadtrecht schon wieder adap­tiert werden. Wie berichtet, beschloss der Gemeinderat kürzlich mit einer Zweidrittelmehrheit einen umfassenden Reformkatalog. Dadurch soll Innsbruck seine rechtlich verankerten Stadtteile wiederbekommen, soll der Stadtsenat von flexiblen sieben bis neun auf fixe sieben Mitglieder begrenzt, die Abgabe von Ausschusssitzen wieder eingeführt und das Listenkoppeln abgeschafft werden.

Ändern kann das Stadtrecht de facto aber nur eine Mehrheit im Tiroler Landtag. Das wollen nun die Freiheitlichen für sich nützen – bereits diese Woche will man eine Reihe von Abänderungsanträgen im Juni-Landtag einbringen. Denn nicht mit allem, was der Gemeinderat beschlossen hat, zeigen sich die FPÖler zufrieden, wie der blaue Landeschef Markus Abwerzger gegenüber der TT bestätigt. Allen voran, was die Kontrollrechte betrifft. De facto kontrolliert sich die Viererkoalition aus Für Innsbruck, Grüne, SPÖ und ÖVP derzeit selbst. Denn mit der Hereinnahme der ÖVP in die Regierung Ende 2015 blieb der Vorsitz im städtischen Kontrollausschuss unverändert: nämlich bei der ÖVP. Weil eine Sitzabgabe an nicht im Ausschuss vertretene Fraktionen durch das neue Stadtrecht nicht mehr möglich ist. Abwerzger will, dass der Kontrollausschuss-Obmann künftig verpflichtend von der Opposition besetzt wird: „Es kann nicht sein, dass man da auf das Gutdünken der Bürgermeisterin angewiesen ist.“ Weiters soll der Senat nicht auf sieben, sondern auf fixe neun Mitglieder aufgestockt werden: „Es braucht keine Machtspielchen und keine Ämterkumulation für die Stadträte.“ Auch das Koppeln will die FPÖ per Antrag abschaffen.

Abwerzger hält für die Stadt ohnedies eine Konzentrationsregierung, also eine Allparteienregierung, für geeigneter: „Auf Stadtebene spielt parteipolitische Ideologie keine Rolle.“ Wenngleich der FP-Chef anmerkt: „Politisch ist das derzeit aber nicht umsetzbar.“

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