Spanien-Wahl - Rajoy will mit Unterstützung der Sozialisten regieren

Madrid (APA/dpa/AFP) - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach seinem überraschenden Erfolg bei der Neuwahl des Parlaments mit Un...

Madrid (APA/dpa/AFP) - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach seinem überraschenden Erfolg bei der Neuwahl des Parlaments mit Unterstützung der Sozialisten (PSOE) eine Regierung bilden. „Bei grundsätzlichen Themen benötigen wir die Unterstützung der PSOE“, sagte der konservative Regierungschef am Montag. „Ich werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, aber zuerst mit den Sozialisten.“

Rajoys Volkspartei (PP) hatte bei der Neuwahl - dem zweiten Urnengang innerhalb von gut einem halben Jahr - ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut, die absolute Mehrheit im Parlament aber weit verfehlt. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 auf keine Koalition einigen konnten.

Die PSOE lehnt eine Große Koalition mit den Konservativen nach österreichischem oder deutschem Vorbild bisher strikt ab. Vorstandsmitglied Cesar Luena bekräftigte am Montag diese Haltung. Die Sozialisten würden „weder aktiv noch passiv“ eine Wiederwahl Rajoys unterstützen, sagte er dem Sender Cadena Ser.

Am Sonntagabend erklärte sich jedoch der Vorsitzende von Cuidadanos, Albert Rivera, zu Verhandlungen bereit. Ciudadanos erhielt 32 Mandate, acht weniger als im Dezember. Die Koalitionsgespräche könnten diesmal rascher verlaufen, da die PP einen komfortableren Vorsprung hat. Allerdings kommen die PP und Ciudadanos auch zusammen nicht auf eine absolute Mehrheit und werden daher einen weiteren Partner brauchen oder zumindest die Duldung einer anderen Partei.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Die Spanier hatten drei Tage nach der Brexit-Entscheidung der Briten auf Stabilität gesetzt und Rajoy zu einem Erfolg verholfen, der in Umfragen nicht erwartet worden war. „Wir haben die Wahl gewonnen. Und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren“, sagte der Regierungschef in der Wahlnacht. Es ist aber fraglich, ob Rajoy mit seiner unerbittlichen Ablehnung von Zugeständnissen an die von Sezessionsgedanken getragenen Katalanen auf Dauer die Einheit Spaniens gewährleisten kann.

Es besteht eventuell die Möglichkeit auf ein Mitte-Links-Bündnis. Doch auch die Bildung einer Regierungskoalition zwischen Sozialisten und der linken Parteiallianz Unidos Podemos dürfte nicht einfach werden. Unidos Podemos entwickelte sich zur existenziellen Bedrohung für die Sozialisten. Die Linkspopulisten der Protestpartei waren kurz davor, die Sozialisten als politische Alternative zu den Konservativen abzulösen.

Zudem ist die Beziehung zwischen beiden Parteispitzen mehr als schlecht. Noch am Sonntag gab Sanchez Podemos-Chef Pablo Iglesias explizit und persönlich die Schuld daran, dass es nach den vergangenen Wahlen im Dezember nicht zu einer progressiven Mitte-Links-Regierung kam. Iglesias habe es zu verantworten, dass die Konservativen Spanien mit ihrer unsozialen und neoliberalen Wirtschaftspolitik weiterregieren könnten.

Davon abgesehen: Bedürfte eine Koalition aus PSOE und Unidos Podemos die Unterstützung der baskischen und katalanischen Nationalisten. Und diesen politisch eventuell hohen Preis ist Pedro Sanchez - im Gegensatz zu Pablo Iglesias - nicht bereit zu bezahlen.

Vorerst bleiben bleiben jedenfalls die Konservativen als erster Ansprechpartner für einen Auftrag zur Regierungsbildung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Es ist offen, welche Bündnispartner Rajoy zur notwendigen Mehrheit verhelfen sollen. Bisher hatte keine andere Partei mit der - von vielen Korruptionsskandalen erschütterten - PP koalieren wollen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die PP auf 137 der insgesamt 350 Sitze, 14 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) erhielten 85 Mandate, 5 weniger als bei der Dezember-Wahl. Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber entgegen den Prognosen als zweitstärkste Kraft. PSOE-Parteichef Pedro Sánchez erkannte den Wahlsieg der PP an und gratulierte Rajoy zum Erfolg.

Das Bündnis um das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) blieb mit 71 Sitzen - ebenso viele wie im Dezember - weit hinter den Erwartungen zurück und scheiterte überraschend mit seinem Ziel, die Sozialisten zu überholen. Die bürgerlich-liberalen Ciudadanos (Bürger) kamen nach den Angaben des Innenministeriums auf 32 Sitze, 8 weniger als bisher. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Abgeordneten.

Spanien ist seit einem halben Jahr ohne eine gewählte Regierung. Der EU ist daran gelegen, dass die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone möglichst rasch eine stabile Regierung erhält, damit nach der Brexit-Entscheidung nicht zusätzliche Instabilität in einem großen Mitgliedstaat droht.

Brüssel hatte Madrid wiederholt aufgefordert, wegen eines überhöhten Defizits den spanischen Staatshaushalt zu korrigieren. Für eine solche Entscheidung bräuchte Spanien jedoch eine starke Regierung.

( 0729-16, 88 x 92 mm)


Kommentieren