Poroschenko knüpft Sonderstatus für Ostukraine an Bedingungen

Kiew (APA/dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko knüpft den verfassungsrechtlichen Sonderstatus für die Separatistengebiete im D...

Kiew (APA/dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko knüpft den verfassungsrechtlichen Sonderstatus für die Separatistengebiete im Donbass an Auflagen. „Es muss eine völlige und langanhaltende Waffenruhe erreicht werden“, sagte er am Dienstag anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung im Parlament in Kiew, wie die Agentur Interfax meldete.

Experten sehen das Krisengebiet noch weit von einer stabilen Feuerpause entfernt. Einem Sprecher des Präsidialamts zufolge wurden bei erneuten Verstößen gegen die Waffenruhe ein Regierungssoldat getötet und sechs verletzt.

Die Verfassungsänderungen liegen nach erfolgreicher erster Lesung seit Februar auf Eis. Den 2015 in Minsk (Weißrussland) erzielten Vereinbarungen zufolge hätten sie bereits Ende vorigen Jahres in Kraft treten sollen. Erste Schritte sind eine Waffenruhe und die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone. Poroschenko zufolge sicherten ihm EU-Vertreter am Vortag in Brüssel Unterstützung zu.

Der prowestliche Staatschef kündigte für diesen Mittwoch die Veröffentlichung von Verfassungsänderungen an, die die Anfang Juni beschlossene Justizreform betreffen. Die Änderungen würden damit Ende September in Kraft treten. Die Ex-Sowjetrepublik gilt internationalen Organisationen zufolge als eines der korruptesten Länder Europas.


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