Sittenbild eines Bankskandals

Pleitebank, Kriminalfall, längster U-Ausschuss der letzten zehn Jahre: Der Abschlussbericht zur Causa Hypo wird im Oktober im Parlament behandelt.

Der Hypo-U-Ausschuss wurde erstmals von einer Minderheit eingesetzt. Es gab einen Verfahrensrichter, Walter Pilgermair (r.). Nationalratspräsidentin Doris Bures war Vorsitzende, Bruno Binder Verfahrensanwalt.
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Von Cornelia Ritzer

Wien –Der letzte Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss war mit dem Parlament vertraut: Johannes Ditz, einst ÖVP-Minister und im Jänner 2010 zum Aufsichtsratsvorsitzenden der verstaatlichten Hypo bestellt, wurde von den Abgeordneten zum zweiten Mal befragt. Manche Oppositionspolitiker hätten Ditz gerne in einer Gegenüberstellung gemeinsam mit Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter befragt, denn zu widersprüchlich waren die Aussagen der beiden Parteifreunde über den Ablauf des EU-Beihilfeverfahrens. Doch mit diesem Wunsch kamen die oppositionellen Aufklärer nicht durch.

Ditz bekräftigte jedenfalls einmal mehr, dass die Regierung im Umgang mit der Krisenbank eine falsche Strategie verfolgt habe. Es sei „ein entscheidender Fehler“ von Fekter gewesen, Mitte 2012 keine Bad Bank einzurichten. Man hätte Milliardenverluste vermeiden können, meinte Ditz, der bis 2013 Aufsichtsratsvorsitzender war. Außerdem sei das Verhalten Österreichs beim Beihilfeverfahren „inferior, defensiv und falsch aufgesetzt“ gewesen. Schlussendlich habe sich ein „Bermuda-Dreieck“ zwischen Regierung, Beamten und Bankvorstand entwickelt, in dem die Übersicht verloren gegangen seien.

Ein vernichtender Befund rund um die Skandalbank Hypo Alpe Adria. Auf eine ähnliche Sichtweise konnten sich gestern fast alle Parteien in der abschließenden Schnellanalyse einigen. Doch während SPÖ und ÖVP die Verantwortung eindeutig bei den Freiheitlichen in Kärnten und den dortigen Landeshaftungen in Milliardenhöhe sehen, verweisen diese auf die schwarzen Finanzminister. Eine Einschätzung, die eigentlich schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses festgestanden hat. Alle warten nun auf den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Der Bericht wird über den Schreibtisch von Nationalratspräsidentin Doris Bures gehen und spätestens am 23. August an die Fraktionen verteilt werden, diese können dann Stellungnahmen abgeben. Im Oktober wird der Abschlussbericht dann im Plenum behandelt, womit der Ausschuss offiziell beendet wird.

Dass der Bericht einen Auftrag an die Aufklärer aus den Parteien enthalten wird, darf durchaus erwartet werden. Denn Pilgermair, erfahrener Richter und Staatsanwalt sowie vor seiner Pensionierung Leiter des Oberlandesgerichts Innsbruck, hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg und sagt: „Die Struktur der Befragungen hat Verbesserungspotenzial.“ Schon im Vorjahr habe er den Parteien nahegelegt, sich bei den Fragen an die Auskunftspersonen besser zu koordinieren und eine „Sachstruktur“ aufzubauen – das habe jedoch nicht gefruchtet. Dadurch hätte aber viel Zeit gespart werden können, ist sich der Verfahrensrichter sicher. Auch bei den Zeugen, gegen die Strafermittlungen laufen – die Causa Hypo Alpe Adria ist bekanntlich auch ein Kriminalfall und Gegenstand zahlreicher Ermittlungen (siehe rechts) –, wurde Zeit verbraucht: Denn bei strafrechtlich heiklen Fragen gibt es das Entschlagungsrecht. Der Tiroler kommt zum Ergebnis, dass der U-Ausschuss eine politische Veranstaltung sei. Positiver Nachsatz: „Und das halte ich auch für richtig.“

Doch auch Nationalratspräsidentin Doris Bures, die laut der erstmals angewendeten Verfahrensordnung als Vorsitzende agierte, erkennt Verbesserungspotenzial. Ebenfalls bei der Organisation. „Das Instrument ist gut, die Spielregeln können nachgeschärft werden“, meinte die SPÖ-Politikerin. Eine Änderung der Verfahrensordnung brauche es aber nicht. Vorstellen kann sich Bures jedoch, dass sich ausländische Auskunftspersonen künftig nicht mehr so einfach einer Befragung entziehen können sollen: Ein Erscheinen soll für EU-Bürger Pflicht werden, forderte sie im APA-Interview. Der Hintergrund: Manager der Bayerischen Landesbank, die vor und bei der Verstaatlichung der Hypo eine wichtige Rolle gespielt haben, wurden zwar geladen – sind aber nicht im Hohen Haus erschienen. Wenn sich die Fraktionen einigen, könnte das beim nächsten U-Ausschuss bereits anders sein.


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