„Dieselgate“ kostet VW in den USA über 15 Milliarden Dollar

Vize-Generalbundesanwältin Sally Q. Yates bestätigte den Eingang eines Dokuments bei einem Gericht in San Francisco. Der ÖAMTC hält VKI-Klage für sinnvoll.

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© dpa/Julian Stratenschulte

Wolfsburg, Washington – Volkswagen muss zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mehr als 15 Mrd. Dollar (13,6 Mrd. Euro) bezahlen. Die Gesamtsumme des Vergleichs mit der US-Umweltbehörde EPA und den klagenden Besitzern von Diesel-Autos beläuft sich auf 14,733 Mrd. Dollar (13,4 Mrd. Euro), wie aus Gerichtsdokumenten am Dienstag hervorging. Vize-Generalbundesanwältin Sally Q. Yatesates bestätigte den Eingang eines Dokuments bei einem Gericht in San Francisco, das für Volkswagen Zahlungen von voraussichtlich 14,7 Mrd. Dollar (13,4 Mrd. Euro) umfasst.

Davon sind gut 10 Mrd. Dollar für den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren vorgesehen. Zudem habe sich Volkswagen mit mindestens 44 Bundesstaaten auf einen separaten Vergleich geeinigt, der den Konzern mindestens 600 Mio. Dollar kosten wird, sagte ein Insider. Damit wurden Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt.

Zusätzliche fünf Milliarden in Europa

Volkswagen hatte vor neun Monaten auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Abgaswerte mit einer Software manipuliert zu haben. Der VW-Dieselskandal ist nach Einschätzung des US-Justizministeriums eine der schwerwiegendsten Verletzungen von Verbraucher- und Umweltrecht in der Geschichte der USA. Verbraucher hätten VW vertraut und seien bitter enttäuscht worden, sagte Yates am Dienstag vor Medien in Washington. „Sie haben über 500.000 Amerikaner unwissentlich zu Komplizen gemacht.“

Analysten reagieren positiv

Am Dienstag lief die vom Bezirksgericht in San Francisco gesetzte Frist ab, bis zu der die Kläger einen mit dem Wolfsburger Konzern ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich präsentieren sollten, wie die Manipulation von Dieselabgasen technisch behoben und die US-Kunden entschädigt werden sollen.

In der vergangenen Woche war von etwa 10 Mrd. Dollar die Rede gewesen, die zur Beilegung der Manipulationen in den USA nötig wären. Mit weiteren 5 Mrd. Euro an Kosten wurden einem Insider zufolge in Europa gerechnet.

Obwohl der US-Vergleich teurer ausfällt als erwartet, reagierten Analysten positiv. „Das Abkommen sieht vernünftig aus und dürfte die Unsicherheit beenden“, schrieb Arndt Ellinghorst von Everore ISI. Er gehe davon aus, dass der Aktienmarkt mit der höheren Zahl „OK“ sein werde. Die nach Bekanntwerden des Skandals im Herbst gebeutelte VW-Aktie legte zeitweise um 4,7 Prozent zu.

Für die Reparatur der weltweit insgesamt rund elf Millionen manipulierten Dieselfahrzeuge sowie juristische Risiken hat der Konzern rund 16,2 Mrd. Euro (umgerechnet rund 18 Mrd. Dollar) zur Seite gelegt. Davon verschlingt der nun in den USA nach monatelangem Tauziehen ausgehandelte Vergleich einen Großteil. Unklar war zunächst, ob Volkswagen deshalb seine Rückstellungen aufstocken muss.

ÖAMTC rät von Klagen wegen Stickstoff-Werten ab

Im April hat der VW-Konzern nach dem „Abgasskandal“ den Rückruf von 2,0-Liter-Dieselfahrzeugen gestartet. Der ÖAMTC hat mit seinen Partnerclubs vier Fahrzeuge dieser Rückrufreihe aus der VW-Gruppe getestet. Das Ergebnis: Hinsichtlich Leistung und Verbrauch war praktisch kein Unterschied vor und nach der Umrüstung festzustellen. Auch die NOx-Werte blieben im neuen europäischen Fahrzyklus praktisch unverändert.

„Aus diesen Messergebnissen lassen sich hinsichtlich Verbrauch, Leistung und NOx-Ausstoß nach österreichischem Recht keine Rechtsansprüche hinsichtlich Schadenersatz, Gewährleistung oder Rückabwicklung ableiten“, so der Chef der Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger. „Daher rät der ÖAMTC von Klagen aus diesen Rechtsgründen ab“.

Sammelklagen wegen Wertverlust durch VKI sinvoll

Davon zu unterscheiden ist die angestrebte Sammelklage des VKI hinsichtlich eines möglichen Wertverlustes (merkantiler Minderwert) von VW-Fahrzeugen. Der Club hat diese Initiative immer unterstützt und tut das auch weiterhin. „Für VW-Fahrer ist es risikolos, sich diesem Verfahren anzuschließen“, so Wiesinger. Von Klagen auf eigene Faust wegen eines möglichen Wertverlustes rät der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung hingegen ab. „In einem allfälligen Verfahren obliegt es dem Kläger nachzuweisen, dass sein Auto bei einem Verkauf einen niedrigeren Wert erzielen würde. Dieser Nachweis ist teuer und aufwändig zu erbringen. Daher macht die Sammelklage des VKI wegen eines Wertverlustes Sinn, nicht jedoch Individualklagen“.

Im österreichischen Rechtssystem fehlt das Instrument der Sammelklage völlig. Daher wählt auch der VKI den Umweg über eine niederländische Stiftung. „Der ÖAMTC tritt dafür ein, das Rechtsinstrument von Sammelklagen in Konsumentenschutzthemen möglichst rasch zu schaffen“, so Wiesinger abschließend.(APA, Reuters, tt.com)


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