Kritik an „undemokratischem“ Vorgehen der EU-Kommission

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel mit.

Eine Kundgebung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA vor dem Bundeskanzleramt in Wien Ende Mai.
© APA/ROLAND SCHLAGER

Brüssel – Die EU-Kommission will das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren lassen. „CETA soll rasch als ausschließliches EU-Abkommen ratifiziert werden“, heißt es in einer Präsentation von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vom Dienstag in Brüssel.

Demnach sieht die EU-Behörde CETA als „Lackmustest für die EU-Handelspolitik“. Sollte die EU bei der Ratifizierung des Handelsdeals mit Kanada, einem der engsten Verbündeten, zögern, stelle sich die Frage, mit wem die EU überhaupt noch Handelsabkommen machen könne, sagte Juncker den Angaben zufolge beim EU-Gipfel. Nach dem Plan der EU-Kommission soll CETA in Kraft treten, sobald der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sowie Kanada dafür grünes Licht gegeben haben.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei „undemokratisch“, kritisiert Heidemarie Porstner von Global 2000 am Mittwoch in einer Aussendung. „Wenn CETA wirklich für alle so toll wäre, gäbe es doch keinen Grund, das Abkommen um jeden Preis und an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen“. Die klare Position der österreichischen Regierungsspitze - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben das Vorgehen der EU-Kommission bereits kritisiert - sei ein wichtiges Signal.

Kern gegen intransparentes Durchpeitschen

Junckers Plan stößt aber bei mehreren EU-Staaten auf Widerstand. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich nach Angaben von Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens durch die nationalen Parlamente ausgesprochen. Kern warnte den Angaben zufolge vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes.

Noch deutlicher formulierte es Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben“, sagte Mitterlehner am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird“, betonte Mitterlehner.

„Wenn die EU-Kommission tatsächlich entgegen der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten bei CETA die nationalen Parlamente umgehen will, gleicht das einem politischen Selbstmord“, warnt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Das Brexit-Referendum habe gezeigt, welcher Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union herrsche. Anti-europäische Tendenzen würden damit befeuert werden. Die österreichische Regierung müsse sich nicht nur für ein gemischtes Abkommen einzusetzen, sondern es müsse von ihr auch ein generelles Nein zu CETA in der vorliegenden Form geben und CETA neu verhandelt werden.

Durchlöcherung des Vorsorgeprinzips befürchtet

Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, fordert die Bundesregierung dazu auf, zur Klärung des rechtlichen Status von CETA den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz rät dazu, vorher das Ergebnis einer Überprüfung des Singapur-Abkommens durch den EuGH abzuwarten, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen.

Kogler vermutet, dass die Kommission von den problematischen Inhalten des Abkommens ablenken will - nämlich den Schiedsgerichten, der Durchlöcherung des Vorsorgeprinzipes und der Möglichkeit der vorgezogenen Anwendung. „CETA greift in nationale Kompetenzen ein“, ist sich Kogler sicher. Auch der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber fordert die „volle Einbindung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente“.

Karas: Beteiligung „nicht zwingend notwendig“

Unterstützung für den Kurs der EU-Kommission kam vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der eine Beteiligung nationaler Parlamente nicht für zwingend notwendig hält. „Die Europäische Volkspartei bewertet CETA nach rein inhaltlichen Kriterien und wird daher zustimmen“, sagte er. „Ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig.“

CETA gilt als mögliche Vorbildwirkung für das umstrittene EU-US-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit noch mit ungewissem Ausgang verhandelt wird. (APA)


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