Parteifinanzen: Deutlicher Rückgang bei Geschäften mit Parteifirmen

Wien (APA) - Die Meldepflicht für staatliche Geschäfte mit Parteiunternehmen hat zu einem deutlichen Rückgang dieser Umsätze geführt. Währen...

Wien (APA) - Die Meldepflicht für staatliche Geschäfte mit Parteiunternehmen hat zu einem deutlichen Rückgang dieser Umsätze geführt. Während Unternehmen im Umfeld von SPÖ und ÖVP im Jahr 2013 noch 71,7 Mio. Euro von staatlichen Auftraggebern erlösen konnten, waren es ein Jahr später nur noch 51,8 Mio. Euro. Diese Zahlen hat der Rechnungshof im Internet veröffentlicht.

Für das Jahr 2013 mussten die Parteien erstmals ihre Unternehmensbeteiligungen an den Rechnungshof melden, dieser fragte dann bei allen öffentlichen Stellen die Umsätze mit den parteinahen Firmen ab. Im ersten Jahr konnten Firmen im Umfeld der SPÖ noch 50,7 Mio. Euro mit dem Staat umsetzen, ÖVP-Unternehmen machten 21 Mio. Euro. Nun hat der Rechnungshof auch die Zahlen für 2014 veröffentlicht: Demnach machten ÖVP-Firmen immer noch 20 Mio. Euro Umsatz mit der öffentlichen Hand. Die mit SP-Firmen gemeldeten Geschäfte brachen dagegen auf 31,8 Mio. Euro ein.

Nicht ganz die Hälfte des Rückgangs (8,4 Mio. Euro) ist laut einer von der APA durchgeführten Analyse der Rechnungshof-Zahlen auf den Verkauf von Parteiunternehmen zurückzuführen: Hatte die SPÖ dem Rechnungshof für 2013 noch 67 Parteiunternehmen gemeldet, waren es ein Jahr später nur noch 57. Verkauft wurde u.a. der Wiener Echo-Verlag, der u.a. das in den U-Bahnen aufliegende VOR-Magazin und die Bezirksblätter herausgibt. Der Rest entfällt auf Umsatzeinbußen bei den verbleibenden roten Unternehmen.

Größter staatlicher Auftraggeber für Parteifirmen ist die Post mit insgesamt 7,37 Mio. Euro, vor allem für ÖVP-nahe Unternehmen. Bei der Gemeinde Wien scheinen vor allem Umsätze mit SP-nahen Wohnbaufirmen auf, während die niederösterreichischen Landeskliniken mit dem VP-nahen Ärzte Verlag kooperieren. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, denn sie enthalten u.a. auch Förderungen (etwa die Presseförderung des Bundeskanzleramts für das VP-nahe Neue Volksblatt). Und in Salzburg übernimmt eine SP-nahe Firma im Auftrag des Landes Aufgaben in der Familien- und Kinderbetreuung.

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~ Geschäfte des Staates mit Parteifirmen 2014 (größte Auftraggeber in Mio. Euro)

ÖVP SPÖ gesamt Post 6,36 1,01 7,37 Wien 0,77 6,11 6,88 Salzburg 0,00 6,32 6,32 KELAG 0,02 2,19 2,22 NÖ Landeskliniken 1,88 - 1,88 Oberösterreich 0,97 0,32 1,29 Wien Energie 0,01 1,19 1,20 Linz Linien 0,02 1,18 1,20 Stadt Salzburg 0,00 1,12 1,12 Bundeskanzleramt 0,98 0,07 1,05 Quelle: APA/Rechnungshof ~ ( 0745-16; Die Liste mit den „Rechtsgeschäften mit Beteiligungsunternehmen“ im Internet unter http://go.apa.at/Zv6JjEgA)

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA181 2016-06-29/11:01


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