EU-Gipfel stellt sich auf Briten-Austritt ein - Kein Exit von Brexit

Brüssel (APA) - Während in Großbritannien die Rufe nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt lauter werden, ist die Botschaft der r...

Brüssel (APA) - Während in Großbritannien die Rufe nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt lauter werden, ist die Botschaft der restlichen 27 Staats-und Regierungschefs klar und deutlich: Die Briten müssen gehen, eine Kehrtwende nach dem Brexit-Votum wird - zumindest öffentlich - ausgeschlossen. Die Stimmung beim EU-Gipfel mit Premier David Cameron war ernüchternd, die Gespräche emotional.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlug in den Stunden nach dem Brexit-Referendum im Vergleich zu anderen EU-Spitzenpolitikern einen eher weicheren Ton gegenüber den Briten an - auch weil Großbritannien zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands zählt. Nach dem Abendessen mit Cameron am Dienstagabend scheint die deutsche Kanzlerin aber ebenfalls resigniert zu haben und wählte entschiedenere Worte: Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. Es sei „nicht die Stunde von ‚whishful thinking‘“ - also von Wunschdenken.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte einmal mehr, die Briten „haben die Entscheidung getroffen, die sie getroffen haben“. Auch Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte auf die Frage, ob es für die Briten einen Weg zurück gebe: „Das alles ist ja kein Spiel.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht bei einer Kehrtwende vor allem das Demokratieverständnis in Gefahr. „Sie können nicht das Volk bitten, abzustimmen, und dann stimmen sie ab, und sie sagen, das interessiert mich nicht.“

Von Wunschdenken kann Cameron übrigens ein Lied singen. Der britische Premier hatte sich für den Verbleib seines Landes in der EU eingesetzt. Beim Gipfel in Brüssel musste er sich erklären und einen Plan vorlegen - eine gar nicht so einfache Aufgabe. Wie es Kanzler Kern beschrieb, sei dabei „besonders klargeworden, wie wenig Plan es eigentlich gibt“. Weder das Remain-Lager noch das Brexit-Lager sei auf das Ergebnis vorbereitet gewesen. „Das ist jetzt auch unser Problem“, sagte Kern. Auch Juncker monierte: „Was ich nicht verstehe, sind jene, die raus wollen und absolut nicht in der Lage sind, uns zu sagen, was sie wollen.“

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Jetzt gilt es für die 27 Staats- und Regierungschefs nicht nur Einigkeit zu demonstrieren, sondern auch Handlungsfähigkeit. Für September erwarten die EU-Spitzen, dass die nächste britische Regierung den Artikel 50 des EU-Vertrags anruft. Damit würde der Austritt des Landes formal eingeleitet werden, die Verhandlungen könnten beginnen. Diese wird ein neuer Premier führen werden, denn David Cameron wird bis dahin Geschichte sein.

Die Briten haben jetzt knapp zwei Monate Zeit aus der Schockstarre zu kommen, eine neue Regierung zu wählen und Schottland an der Abspaltung zu hindern. Manche Brexit-Gegner in London und Brüssel hoffen noch. Die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien könnten - nach Klärung der innenpolitischen Verhältnisse bei den Konservativen und bei Labour - informell ein zweites Referendum werden. Selbst US-Außenminister John Kerry schließt einen Rücktritt der Briten vom Brexit nicht aus.

Doch nach dem Brexit-Sondergipfel nimmt eher das Konturen an, was die EU den Briten bereits vor dem Referendum sagte: „Raus ist raus.“


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