BP-Wahl - VfGH hört Parteienvertreter

Wien (APA) - Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hören seit Mittwochmittag in der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der ...

Wien (APA) - Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hören seit Mittwochmittag in der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Parteienvertreter an. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bat einleitend alle drei Parteien, sich auf je 30 Minuten zu beschränken. Zu Beginn waren die Anwälte der anfechtenden FPÖ, Dieter Böhmdorfer und Michael Rohregger, am Wort.

Der frühere freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer schilderte mit heiserer Stimme, dass die FPÖ zwei Tage nach der Stichwahl Kontakt aufgenommen habe. Er betonte, dass im Vorfeld der Stichwahl keine Verbreitungen für eine Anfechtung getroffen worden seien. Böhmdorfer argumentierte mit dem besonderen Schutz von Wahlen in einer Demokratie. Eine Wahl erfolge nach den Prinzipien frei, geheim und persönlich. Daher sei die Wahlgesetzgebung wörtlich und streng auszulegen. „Wir glauben, dass Wahlgesetze verletzt wurden“, sagte Böhmdorfer.

Vor allem die Briefwahl sei „missbrauchs- und manipulationsanfällig“. „Unser Anfechtungsgegner ist nicht (der grüne Kandidat Alexander, Anm.) Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer, unser Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde“, so Böhmdorfer. Dort hätten die Fehler auffallen müssen.

Der von der FPÖ beigezogene Verfassungsexperte, Rechtsanwalt Rohregger, sagte, die entscheidende Frage sei, ob für eine Aufhebung der Wahl die Möglichkeit von Manipulationen ausreiche oder solche tatsächlich nachgewiesen worden sein müssen. Rohregger erinnerte die Verfassungsrichter in diesem Punkt an die bisherige Rechtsprechung des VfGH, die sehr streng sei. „Fehler liegen vor und sind für das Ergebnis von Relevanz“, sagte Rohregger.

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Als nächstes ist die Bundeswahlbehörde mit ihren Ausführungen an der Reihe. Danach steht die Stellungnahme der Vertreter des designierten Bundespräsidenten Van der Bellen an. Anschließend wollen die Höchstrichter noch Fragen an die drei Parteien richten.

Wann der VfGH seine Entscheidung bekannt geben wird, ist offen. Angesichts des geplanten Angelobungstermins am 8. Juli ist das Gericht um eine rasche Entscheidung bemüht, ursprünglich angestrebt wurde der 6. Juli.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

http://www.fpoe.at ~ APA362 2016-06-29/13:46


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