BP-Wahl - VfGH 2 - Windhager: Ergebnisse statistisch „unauffällig“

Wien (APA) - Die Anwältin von Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Maria Windhager, verwies in ihrer Stellungnahme vor dem Verfassungsgerich...

Wien (APA) - Die Anwältin von Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Maria Windhager, verwies in ihrer Stellungnahme vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), auf den Statistiker Erich Neuwirth. „Die Briefwahl-Ergebnisse in allen umstrittenen Bezirken entsprechen exakt den aus anderen Bezirken, sie sind daher nicht auffällig, sie sind unauffällig“, sagte Windhager.

Die in der FPÖ-Anfechtung formulierten Behauptungen seien daher nachweislich und objektiv falsch. Windhager verwies auch auf die Zeugenbefragungen in der Vorwoche. So seien die Vorwürfe in einigen Bezirken entkräftet worden, und die Tatsachenbehauptungen würden nicht dem Beweisergebnis entsprechen. In anderen Bezirken, wo tatsächlich früher als erlaubt mit dem Auszählen begonnen wurde, seien Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht einmal „denkmöglich“.

Ähnlich argumentierte auch der zweite Anwalt der Grünen, Georg Bürstmayr. Dass viele Wähler eigentlich Norbert Hofer die Stimme geben wollten, es aber wegen Manipulationen nicht konnten, basiere auf „Verschwörungstheorien“, so Bürstmayr. Denn um eine solch großangelegte Manipulation vorzubereiten, hätte es eine beachtliche kriminelle Energie gebraucht, Täter hätten sich lange vorher abreden müssen und hätten ahnen müssen, wer wo wie stimmen würde, um zu wissen, wie weit die Manipulation gehen müsse, um erfolgreich zu sein.

Der oberste Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, verteidigte das Vorgehen der Bundeswahlbehörde. Mann sei sofort nach Auftreten der Vorwürfe allem nachgegangen. „Bei uns hat dieses Verfahren Erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein“, so Stein. Aus seiner Sicht ist das Gesetz korrekt vollziehbar. Nachsatz: Jene Stimmbezirke, die das Gesetz nicht eingehalten haben, seien auch nicht schneller gewesen beim Auszählen.

Thematisiert haben die Verfassungsrichter in ihren Fragen an die Parteienvertreter auch andere seitens der FPÖ in der Anfechtung vorgebrachten Vorwürfe. Etwa, dass Wahlergebnisse auf Gemeindeebene als Rohdaten an Medien, insbesondere an die APA, vor Wahlschluss weitergegeben werden. Stein verteidigte die seit 30 Jahren übliche Vorgangsweise.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

http://www.fpoe.at ~ APA389 2016-06-29/14:28


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