Slowakischer EU-Vorsitz: Agenda im Brexit-Schatten

Bratislava (APA) - „Es wird ein sehr schwieriger Start unseres EU-Ratsvorsitzes sein, schwieriger, als wir uns je vorstellen konnten“, klagt...

Bratislava (APA) - „Es wird ein sehr schwieriger Start unseres EU-Ratsvorsitzes sein, schwieriger, als wir uns je vorstellen konnten“, klagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak nach der Brexit-Entscheidung der Briten im Referendum letzte Woche.

Ab Freitag, übernimmt sein Land erstmals seit dem EU-Beitritt vor zwölf Jahren die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und wird sich dabei in erster Linie mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie es nach dem Austritt Großbritanniens weitergehen soll mit der Gemeinschaft der nunmehr 27 Länder.

Mit der offiziellen Vorstellung ihres definitiven Vorsitz-Programms hat die Slowakei umsichtig bis zum letzten Tag vor der Übernahme von den Niederlanden abgewartet, um die Entscheidung der Briten und die Beschlüsse des nachfolgenden EU-Gipfels berücksichtigen zu können. Die Eckpunkte ihrer Vorsitz-Premiere standen für die Slowaken allerdings längst fest: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Aufbau der Energie-Union und des digitalen Binnenmarktes, Entwicklung der europäischen Nachbarschafts- und Handelspolitik, wobei das EU-US-Handelsabkommen TTIP eine Schlüsselrolle bekommen soll. Und nicht zuletzt: „Wir wollen die EU auf Kurs einer langfristig haltbaren Migrations- und Asylpolitik bringen,“ verkündete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bereits Anfang Juni bei einem Besuch in Brüssel.

Der Sozialdemokrat gilt zusammen mit seinen Kollegen aus den Visegrad-Ländern Tschechien, Polen und Ungarn als Hardliner im Widerstand gegen verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, die Slowakei hat in Luxemburg Klage gegen Pflicht-Quoten eingelegt. Ein Spagat zwischen Flüchtlings-Ablehnung und Ratspräsidentschaft hält Fico aber sichtlich nicht für ausgeschlossen: „Wir werden ein ehrenhafter Vermittler sein,“ versicherte er bei Jean-Claude Juncker. „Wir werden von unseren nationalen Positionen nicht abweichen, diese aber nicht primär auf den Tisch legen während des Ratsvorsitzes.“

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Der slowakische Vorsitz will anderen Ländern Raum für Diskussionen schaffen und sich auf „positive Agenda“ konzentrieren, wo es möglich ist Kompromisse zu erzielen. „Ein großer Teil der Kommissions-Vorschläge zur Lösung der Flüchtlings-Krise zum Beispiel ist positiv und akzeptabel. Wer sollte gegen den Plan Back to Schengen oder die Bildung einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache sein?“ so Fico.

All die Pläne, sogar das alles überragende Flüchtlings-Problem, werden jetzt zumindest vorläufig dem Brexit weichen müssen. „Es wird oberste Priorität unseres Ratsvorsitzes sein,“ stellte bereits Außenminister Lajcak fest. „Wir brauchen jetzt zwei Sachen: Rechtliche Sicherheit, was die Regelung der Beziehung der 27 und Großbritannien angeht und eine neue politische Vision für Europa.“

Die Referendum-Ergebnisse sind laut Lajcak eine Botschaft der Wähler, mit der Britannien nicht isoliert dasteht. „Wir müssen uns ansehen, ob es wirklich notwendig ist aus Brüssel über alles zu entscheiden, ob man nicht mehr Kompetenzen den Mitgliedsländern zurückgeben sollte.“ Debatten über mehr Integration, Stärkung des EU-Parlaments oder Direktwahl des Vorsitzenden der EU-Kommission hält Lajcak für falsch. „Wir brauchen nicht mehr EU, sondern eine bessere EU, die den Bürgern näher steht.“

Davon ist auch Premier Fico überzeugt. „Wir sind nicht fähig unseren eigenen Bürgern die Bedeutung der Gemeinschaft in verständlicher Sprache zu erklären,“ meinte er zu den Ursachen der britischen Entscheidung. Alles zu tun, um die EU für Europäer wieder schmackhaft zu machen wird nun für den Ministerpräsidenten während der Ratspräsidentschaft eins der vorrangiges Ziele sein. Es ist auch lebenswichtig für sein eigenes Land: 86 Prozent aller öffentlichen Investitionen in der Slowakei sind aus EU-Quellen finanziert. „Wir würden ohne die EU nicht überleben,“ ist Fico überzeugt.

Grundsätzliche Änderungen in der EU-Migrations- und Wirtschaftspolitik seien unausweichlich, denn das seien die Bereiche, mit denen die meisten Europäer nicht einverstanden seien, so Fico. Ebenfalls muss die Führung der EU in der Art aufhören, dass sich große Länder treffen und die Kleinen nur folgen. „Wenn sie es so weiter führen, ist es das Ende der EU,“ warnte der Slowake in Anspielung auf die ersten Beratungen der sechs Gründungs-Länder nach dem Votum in Großbritannien unter Ausschluss der EU-Neueinsteiger.

Es sei unmöglich eine neue Vision Europas anzubieten, ohne in die Diskussionen den Teil der Gemeinschaft zu inkludieren, der später beigetreten ist. „Wir können nicht nur sagen die Briten haben einen Fehler gemacht. Sie haben nur auf die bisherige Politik der EU reagiert. Aus dem Referendum müssen wir jetzt unsere Lehre ziehen, damit sich eine solche Situation in Europa nicht wiederholt,“ ist Fico überzeugt. Mehr Hinsicht auf Wünsche der Bürger und Forderungen kleiner Länder seien notwendig. Nicht überall in Europa sei man derselben Ansicht.

Für die Vermittler-Rolle des kleinen Vorsitzlandes wird damit der Brexit zu einer gewaltigen Herausforderung. Schon im September wird in der Hauptstadt Bratislava der Zukunftsgipfel der EU ausgetragen. Dem kleinen EU-Land verbleibt nicht mehr viel Zeit, um die „alte“ und „neue“ EU auf eine Linie zu bringen. Einen Domino-Effekt des britischen Referendums in seinem Land muss Fico jedenfalls nicht fürchten. Laut einer aktuellen Umfrage der Agentur Focus würden in einem eventuellen Austritts-Referendum 62 Prozent der Slowaken für den Verbleib in der EU stimmen.


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