Australiens Premier rechtfertigt harte Migrationspolitik mit Brexit

Sydney (APA/AFP) - Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat seine harte Einwanderungspolitik damit begründet, dass ansonsten im Land...

Sydney (APA/AFP) - Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat seine harte Einwanderungspolitik damit begründet, dass ansonsten im Land eine Stimmung wie beim Brexit-Votum in Großbritannien drohe.

„Wenn man keinen starken Grenzschutz hat, verlieren die Leute den Glauben an das Einwanderungssystem, und das gesamte multikulturelle Projekt Australiens ist bedroht“, sagte der konservative Politiker der Zeitung „The Australian“ vom Donnerstag.

Es gebe „einen starken Zusammenhang“ zwischen Grenzsicherung und dem Erfolg von Multikulturalismus, sagte Turnbull, der bei der Parlamentswahl am Samstag um seine Wiederwahl kämpft. In Großbritannien habe „ein großer Anteil der Bevölkerung das Gefühl gehabt, dass sie die Kontrolle über die Grenzen verloren hatten“. Die „Sorge“ der Briten über die Einwanderung anderer EU-Bürger sei mit ein Grund für das Votum für den Austritt aus der EU gewesen.

Turnbull präsentiert sich angesichts der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in der Folge des Brexit-Votums als Garant der Stabilität. Seine liberal-nationale Koalitionsregierung verfolgt eine harte Politik gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Bootsflüchtlinge werden grundsätzlich nicht ins Land gelassen, sondern in Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gebracht. Selbst wenn ihr Asylantrag angenommen wird, dürfen sie nicht nach Australien einreisen, sondern müssen sich in den vorangenannten Ländern niederlassen.

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