EU eröffnet neues Verhandlungskapitel mit der Türkei

Brüssel (APA/AFP/Reuters) - Die EU weitet ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Nun sollen die Gespräche über Verhandlungskapitel ...

Brüssel (APA/AFP/Reuters) - Die EU weitet ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Nun sollen die Gespräche über Verhandlungskapitel 33 zu Budgetfragen beginnen, wie die EU-Vertreter am Donnerstag mitteilten. Die Eröffnung bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise hatte die EU bereits im Dezember erstmals seit zwei Jahren die Gespräche wieder auf einen neuen Bereich ausgeweitet. Es handelte sich um das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik.

Bei Kapitel 33 geht es um Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Beiträge der Mitgliedstaaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.

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Zwischen der Türkei und der Europäischen Union gibt es unterdessen weiter Differenzen über den visafreien Reiseverkehr. Sein Land habe alle Vorleistungen dafür erbracht, sagte der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag. Die EU sei aber der Ansicht, dass die Kriterien in den Fragen persönlicher Daten und Terrorismus noch nicht erfüllt seien.

Die Zusage der EU, den Türken die visafreie Einreise zu gestatten, ist ein Entgegenkommen für die Bereitschaft der Türkei, den Flüchtlingsstrom über Griechenland in die EU einzudämmen. Allerdings verlangt die EU die Erfüllung mehrerer Bedingungen dafür. Eine ist die Überarbeitung der türkischen Anti-Terrorismus-Gesetze, die sich nach Einschätzung der EU auch gegen die legitime Opposition in der Türkei richten.


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