EU-Beitrittsgespräche mit Türkei: Neues Kapitel trotz Zwist eröffnet

Obwohl sich Ankara weigert seine weit gefassten Terrorismusgesetze zu ändern und der EU immer wieder in Sachen Flüchtlingskrise droht, wurde nun ein neues Verhandlungskapitel eröffnet.

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Brüssel - Ungeachtet der Brexit-Debatte und der Kritik an der Türkei hat die Europäische Union am Donnerstag ein neues Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnet. Dabei geht es um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Der Erweiterungsprozess werde damit voran gebracht, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.

Damit sind nun 15 von 35 Kapiteln (Politikfeldern) der Beitrittsgespräche mit der Türkei geöffnet. Ein Kapitel - Wissenschaft und Forschung - wurde vorläufig abgeschlossen.

Die bayerische CSU kritisierte am Donnerstag die Ausweitung der Beitrittsgespräche mit Ankara. „Brüssel hat den Weckruf wohl nicht gehört“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.

Türkei wirft EU „doppelte Standards“ vor

Die Türkei hat der EU unterdessen „doppelte Standards“ im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Angesichts einer Vielzahl von Anschlägen könne Ankara seine Anti-Terror-Gesetze als Voraussetzung für den Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger derzeit nicht ändern, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er kritisierte dabei, dass die EU ihrerseits Unterstützern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlaube, offen für die verbotene Organisation zu werben.

Ankara weigert sich bisher, seine weit gefassten Terrorismusgesetze zu ändern, die auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker eingesetzt werden. Eine Änderung ist jedoch eine Bedingung der EU für die Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger.

Cavusoglu warnte die EU vor „neuen Forderungen, die Terroristen ermutigen würden“. Dies betrachte Ankara „nicht als hilfreich“ im Kampf gegen den Terrorismus, sagte der Minister, der zur Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche nach Brüssel gereist war. Er verwies dabei auch auf die Selbstmordanschläge auf den Istanbuler Flughafen am Dienstagabend.

Auch europäische Regierungen hätten nach Anschlägen „den Ausnahmezustand verhängt und bestimmte Menschenrechte ausgesetzt“, sagte Celic offenbar mit Blick auf Frankreich. Er verwies zugleich darauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte die Grenzen zu den Nachbarstaaten Syrien und Irak schützten, wo die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) aktiv ist. Damit schütze die Türkei auch „die Demokratien Europas“.

Hahn pocht auf Einhaltung von Grundwerten

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies diese Argumentation bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück und pochte auf die Einhaltung von Grundwerten. Es könne auch wegen des Kampfes gegen den Terrorismus „keine Kompromisse“ geben, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie Meinungsfreiheit gehe. Letztlich gebe es für das Problem „nur politische Lösungen und keine militärischen“. (APA/dpa/AFP)


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