BP-Wahl - Internationale Pressestimmen 6 - „Auch FPÖ verantwortlich“

Wien/München/Hamburg (APA) - „Spiegel Online“: Österreichs Verfassungsrichter erklären die Bundespräsidentenwahl für ungültig, die Stichwahl...

Wien/München/Hamburg (APA) - „Spiegel Online“: Österreichs Verfassungsrichter erklären die Bundespräsidentenwahl für ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. (...) Gewinner ist die unabhängige Justiz, die nicht anders hätte entscheiden können, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, parteiisch zu sein.

Der große Verlierer aber ist Österreich, das nun dasteht als überforderte Republik, die unfähig ist, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Ein Land, in dem die Volksparteien SPÖ und ÖVP, die mehr gegeneinander denn miteinander in einer Koalition regieren, nicht in der Lage waren, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu einigen, in dem es peinliche Szenen im Wahlkampf gegeben hatte und ein TV-Duell, in dem die zwei Kandidaten, die als Sieger aus der ersten Wahlrunde hervorgegangen waren, so unwürdig miteinander umgingen, dass sie schon im Vorfeld das Präsidentenamt beschädigten. (...)

Die Ironie der Geschichte ist, dass das Urteil im Sinne der FPÖ ist, die die Unregelmäßigkeiten aber in vielen Wahlbezirken selbst zu verantworten hat. Ihre Beisitzer in den Wahlkommissionen waren an den Schlampereien beteiligt. Man hat also gegen etwas geklagt, das man in weiten Teilen selbst zu verantworten hat - ein Trick, um doch noch ins Bundespräsidentenamt zu kommen?

„Münchner Merkur“: „Öxit? Hofer pocht auf österreichisches EU-Referendum. Die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden. Das Verfassungsgericht erklärte am Freitag das Ergebnis für ungültig und gab damit der rechtspopulistischen FPÖ Recht. Kandidat Hofer tönt bereits. (...) Norbert Hofer will es jetzt unbedingt. (...) Bundeskanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ forderte bereits einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist. Wahrscheinlicher ist jedoch ein spannungsgeladener Wahlkampf, bei dem auch das Brexit-Votum der Briten eine große Rolle spielen dürfte. Hofer hat gefordert, auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU anzusetzen.“

Nachrichtenagentur AFP: „Noch eine Chance für den sanften Rechten.“

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

http://www.fpoe.at ~ APA530 2016-07-01/16:38


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