Steinmeier stellt Georgien baldige Visafreiheit in Aussicht

Tiflis/München (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Georgien eine baldige Visafreiheit bei Reisen in die EU in...

Tiflis/München (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Georgien eine baldige Visafreiheit bei Reisen in die EU in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Tiflis plädierte Steinmeier am Freitag dafür, die Reformfortschritte der Kaukasus-Republik „so schleunig wie möglich“ zu belohnen. Als Termin für eine mögliche Entscheidung nannte er September.

Die CSU meldete umgehend Protest an - und griff den SPD-Politiker Steinmeier an. „Ich warne vor einer Visumfreiheit für Georgien. Außenminister Steinmeier macht hier außenpolitische Symbolpolitik zulasten der inneren Sicherheit“, kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sprach von einem „Fehler“ des Außenministers. „Bereits jetzt haben wir große Probleme mit georgischen Wohnungseinbrecherbanden, die als vorgebliche Asylbewerber zu uns zu kommen“, sagte er. „Ohne Visumpflicht hätten es die georgischen Banden noch leichter, in Deutschland ihr Unwesen zu treiben.“

Steinmeier hingegen betonte: „Die Frage der Visa-Liberalisierung ist für uns kein Ob, sondern eine Frage des Wann.“ Der SPD-Politiker verwies auf den geplanten EU-Notfallmechanismus, der eine Aussetzung der Visafreiheit möglich machen soll, wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Damit will die EU den bestehenden Sorgen Rechnung tragen. Im Europaparlament beraten nach einer Empfehlung der EU-Kommission pro Aufhebung der Visapflicht darüber in diesem Monat die zuständigen Ausschüsse.

Steinmeier sagte, es gebe die „realistische Möglichkeit“, dass es bis Ende September eine Entscheidung gebe. Dann könnte die Visaliberalisierung umgehend in Kraft gesetzt werden. Alle 35 Bedingungen dafür hat Georgien bereits erfüllt. Im Oktober wird in dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land - einer ehemaligen Sowjetrepublik - ein neues Parlament gewählt.

Herrmann warnte zudem vor steigenden Einwandererzahlen. „Wir haben schon bei den Balkanstaaten erlebt, wie mit der Einführung der Visafreiheit die Asylantragszahlen in die Höhe geschnellt sind“, sagte der CSU-Politiker.

Georgien bemüht sich seit Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU und in der NATO. Bisher gibt es dafür aber keine konkreten Termine. Mit der EU besteht aber schon ein Assoziierungsabkommen. Außenminister Micheil Deschanelids (Mikheil Janelidze) sagte: „Wir wollen in die europäische Familie. Wir wollen einen europäischen Staat mit europäischen Werten und Grundsätzen einrichten.“ Die Visaliberalisierung werde deshalb „sehr, sehr erwartet“.

Das nächste Jahr wollen beide Staaten zu einem „deutsch-georgischen Freundschaftsjahr“ machen. 2018 wird Georgien dann Gastland der Buchmesse in Frankfurt sein.


Kommentieren