Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Neues Sicherheitspolizeigesetz

Wien (APA) - 5. MAUTHAUSEN...

Wien (APA) - 5. MAUTHAUSEN

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen soll organisatorisch aus dem Innenministerium ausgegliedert und in eine gemeinnützige Bundesanstalt umgewandelt werden. Ziel ist es, aus der derzeit vorwiegend als Mahnmal fungierenden Gedenkstätte einen professionellen Museumsbetrieb mit umfassender Geschichtsvermittlung zu machen.

Aufgabe der Bundesanstalt ist es, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in den Konzentrationslagern Mauthausen und Gusen sowie deren Außenlagern zu bewahren, Zeugnisse der Geschichte zu sammeln, die damaligen Geschehnisse einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, wissenschaftliche Forschung zu betreiben und Überlebende und Angehörige zu betreuen. Auch Präventionsarbeit gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung und die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Gedenkstätten gehören zum gesetzlichen Aufgabenkatalog. Finanziert wird die Anstalt aus dem Bundeshaushalt, daneben sind aber auch eigene Einnahmen, etwa aus Leistungserbringungen, und die Lukrierung von Drittmitteln möglich.

6. SICHERHEITSPOLIZEIGESETZ

Bei einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geht es unter anderem um die Ausweitung von sogenannten Gefährderansprachen sowie um Neuregelungen bei DNA-Proben und bei der „Störung der öffentlichen Ordnung“. Die Polizei soll künftig potenziellen Gefährdern, bei denen nicht ausgeschlossen wird, dass sie terroristische Angriffe starten, klar machen, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Zugleich sollen solche Menschen auf Deradikalisierungsprogramme hingewiesen werden. Diese Vorgangsweise war bisher dezidiert nur bei Hooligans vorgesehen. Dazu kommt die Verpflichtung für „Radikalisierte“, sich zu bestimmten Zeitpunkten bei Sicherheitsbehörden zu melden.

DNA-Proben sollen künftig bei Verdachtsmomenten zu jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gezogen werden. Auch soll es eine Meldeverpflichtung für Täter geben, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität gesetzt haben und bei denen erneute Straffälligkeit befürchtet wird.

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Neu geregelt wird die „Störung der öffentlichen Ordnung“. Hier soll das „berechtigte Ärgernis“ das Kriterium für die Strafbarkeit werden. Aggressives Verhalten gegenüber „Organen der öffentlichen Aufsicht“ kann künftig ohne Störung einer Amtshandlung geahndet werden.


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