Nationalrat: Die Plenarwoche 8 - Pariser Klimaabkommen

Wien (APA) - FREITAG, 8.7. - Beginn 13 Uhr:...

Wien (APA) - FREITAG, 8.7. - Beginn 13 Uhr:

1. PARISER KLIMA

Ratifiziert wird das Klima-Abkommen von Paris. 177 Staaten haben den entsprechenden Vertrag bereits unterzeichnet und 17 (vor Österreich) auch schon ratifiziert.

Die in Paris vergangenen Dezember geschlossene Vereinbarung ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Da die bisher vorliegenden nationalen Emissionsziele zum Erreichen dieser Ziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden.

Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung zu stellen.

2. UMWELT

Drei freiheitliche Anträge drehen sich um die Umweltpolitik. Bei der Regierung wird darum angesucht, sich auf bilateraler und EU-Ebene gegen die Laufzeitverlängerung des slowenischen AKW Krsko auszusprechen. Geprüft werden soll ferner die seismologische und geologischen Situation im Bereich des AKW. Ebenfalls gewünscht wird von der Regierung, sich dafür einzusetzen, dass es auf EU-Ebene keine Förderungen mehr für Kernkraftwerke gibt.

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3. GASTRO

Letzter Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause ist ein Antrag des Team Stronach, die regionalen Initiativen im Lebensmittel- und Gastronomiebereich besser aufeinander abzustimmen und eine strategische abgestimmte Weiterentwicklung in diesem Bereich anzubieten.


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