Kern und Mitterlehner präsentieren sich in ORF-Debatte harmonisch

Während Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP= die Wahlbeobachter-Debatte für einen Irrtum hält, sorgt sich Kanzler Kern um den Ruf Österreichs.

Kanzler Christian Kern (l.) und sein Vize Reinhold Mitterlehner treffen sich kommende Woche beim ersten Ministerrat.
© APA

Wien - Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ Harmonie demonstriert. Selbst beim Streitpunkt Maschinensteuer und der Debatte um OSZE-Wahlbeobachter für die Stichwahlwiederholung diskutierten die Chef der beiden Koalitionsparteien gemäßigt.

Die Diskussion, ob Wahlbeobachter aus dem Ausland die Neuauflage der Präsidentenstichwahl überwachen sollten, basiert Mitterlehner zufolge auf einem „Irrtum“, die OSZE würde nämlich von sich aus entscheiden, ob Beobachter entsandt werden. Kern hingegen bekräftigte hierbei, sich um den Ruf Österreichs zu sorgen. Wahlbeobachter würden üblicherweise in instabilen Demokratien eingesetzt.

Bei einer Wahlrechtsreform will Mitterlehner auch über Umfragen, die zwei, drei Tage vor einer Wahl veröffentlicht werden, diskutieren. Diese schränkten ebenfalls - so wie die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Hochrechner vor Wahlschluss - die Wahlfreiheit ein. Kern will sich bei diesem Punkt an Frankreich orientieren.

Während Kern betonte, den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für einen guten Präsidenten zu halten, wollte Mitterlehner wie bei der ersten, nun aufgehobenen Stichwahl keine Wahlempfehlung abgeben. Wen er wähle, könne er „bei Gelegenheit“ sagen, aber nicht vor Publikum.

Mitterlehner lehnt Maschinensteuer ab

Der jüngste Zankapfel der Koalition, Kerns Vision einer Maschinensteuer stieß bei Mitterlehner erwartungsgemäß auch in der Diskussion auf Ablehnung. Für Kern nicht weiter schlimm, Demokratie sei der Wettstreit von Ideen und es spreche nichts dagegen, unterschiedliche Konzepte zur Wahl zu stellen.

Kern betonte, eine solche Wertschöpfungsgabe könnte niedrige und mittlere Einkommen entlasten. „Ja, und für größere Einkommen und Industriebetriebe heißt das Belastung“, konterte Mitterlehner. Er sieht mit Kern abseits der Maschinensteuer in wirtschaftspolitischen Fragen „aber genügend Schnittmenge, wo man sich einigen kann.“ (APA)


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