Ungarn lässt am 2. Oktober über EU-Flüchtlingsquote abstimmen

Die Europäische Union hat bereits eine quotenmäßige Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten beschlossen. Ungarn will darüber nun „abstimmen“ lassen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
© AFP

Budapest – Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten akzeptieren. Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das Referendum fest, das von der Regierung seit Monaten geplant wird. Zuvor hatte das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“

Die ungarische rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach verpflichtenden Quoten ab. Eine solche Quotenregelung gibt es jedoch bereits. Ungarn hat dagegen aber –ebenso wie das Nachbarland Slowakei - Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Bei der Volksabstimmung über die verbindlichen EU-Flüchtlingsquoten sollen die Wähler nach dem Willen des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban diese Quoten ablehnen. Orban ist der Sieg gewissermaßen sicher. Nach Umfragen lehnen fast 90 Prozent der Ungarn die Ansiedlung von Flüchtlingen durch Quoten ab. Die sozialliberale Opposition ist gegen die Volksbefragung. Orban wolle damit die europäische Bindung der Ungarn an Europa lockern. (APA)

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