Ausbildungspflicht - Verhandlungen gehen Mittwochfrüh weiter

Wien (APA) - Die Verhandlungen der Koalitionsparteien mit den Grünen zur Ausbildungspflicht sind am Dienstag noch nicht abgeschlossen worden...

Wien (APA) - Die Verhandlungen der Koalitionsparteien mit den Grünen zur Ausbildungspflicht sind am Dienstag noch nicht abgeschlossen worden. „Noch ist nichts fix. Wir sind aber in einer positiven Zielgeraden“, sagte die grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz am Abend zur APA. Mittwochfrüh solle weiter verhandelt werden, um am selben Tag einen Beschluss im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen.

SPÖ und ÖVP benötigen die Grünen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ausbildungspflicht, die am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, zu liefern. Die Oppositionspartei fordert die Einbindung von Asylwerbern, was die ÖVP bis zuletzt abgelehnt hat. Schatz berichtete nach der Runde am Dienstag, dass es mittlerweile inhaltlich Konsens gebe. Ein „unterzeichnetes Papier“ liege allerdings noch nicht vor, weswegen die Verhandlungen weitergeführt werden sollen.

Grundprinzip der Ausbildungspflicht ist, Erziehungsberechtigte zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung, etwa S-Kurse oder Praktika, machen. Bei Zuwiderhandeln sind finanzielle Sanktionen vorgesehen.

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