Merkel: NATO-Truppenverlegung nach Osten „zutiefst defensiv“

Die deutsche Kanzlerin verteidigte im Bundestag die geplante Truppenstationierung der NATO im Baltikum und in Polen.

Angela Merkel am Donnerstag im deutschen Bundestag.
© REUTERS

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Truppenstationierung der NATO in den östlichen Mitgliedstaaten verteidigt. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden NATO-Gipfel betonte sie am Donnerstag, dass es nicht ausreiche, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Das Bündnis müsse stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen.

Die NATO will bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau am Freitag und Samstag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

„Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen substanziell bei“, betonte Merkel. Sie verteidigte das Prinzip der Abschreckung. „Das ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte sie.

„Zutiefst verstört“ durch russisches Vorgehen

Merkel machte zudem in der Regierungserklärung Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei „durch Worte und Taten infrage gestellt worden“, sagte Merkel.

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Das russische Vorgehen habe die NATO-Mitglieder im Osten „zutiefst verstört“. „Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz.“ Zugleich bekräftigte Merkel, Abschreckung und Dialog gehörten „untrennbar zusammen“. (APA/dpa)


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