Panama Papers - U-Ausschuss des EU-Parlaments tagt erstmals Dienstag

Brüssel/Straßburg (APA) - Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu den Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers über umfangreiche S...

Brüssel/Straßburg (APA) - Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu den Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers über umfangreiche Steuerflucht wird am kommenden Dienstag in Brüssel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Vorsitzender soll der deutsche CDU-Europaabgeordnete Werner Langen werden, hieß es am Donnerstag in Parlamentskreisen.

Der Untersuchungsausschuss soll weiters vier Vize-Vorsitzende aus den Gruppierungen der Sozialdemokraten, der Europäischen Linken, der Grünen und der Europäischen Konservativen und Reformer haben. Er soll öffentlich tagen.

Der Ausschuss soll prüfen, ob die Europäische Kommission oder Mitgliedstaaten gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, indem sie nicht wirksam gegen Steuerflucht vorgegangen sind. Auch soll untersucht werden, ob die Brüsseler Behörde und die Behörden der Mitgliedstaaten die Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche angemessen umgesetzt haben.

Unter den 65 Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, der den von den „Panama Papers“ aufgedeckten Steuerskandal untersuchen soll, sind auch die drei österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments, Barbara Kappel (FPÖ), Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ), vertreten.

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Zahlreiche Medien hatten Anfang April über gut 200.000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA334 2016-07-07/14:43


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