Europarat übt scharfe Kritik an Gesetz zu Polens Verfassungsgericht

EU-weit/Warschau (APA/AFP) - Das neue Gesetz zum polnischen Verfassungsgericht ist beim Europarat auf deutliche Kritik gestoßen. Das Gesetz ...

EU-weit/Warschau (APA/AFP) - Das neue Gesetz zum polnischen Verfassungsgericht ist beim Europarat auf deutliche Kritik gestoßen. Das Gesetz stelle eine „ernste Gefährdung für den Rechtsstaat dar“, warnte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Staatenorganisation, Nils Muiznieks, am Freitag in Straßburg.

Er erinnerte daran, dass die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, den Entwurf des fraglichen Gesetzes kritisiert und Polen aufgefordert hatte, die Beschlüsse seines Verfassungsgerichtes zu respektieren. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz gehe aber „genau in die entgegengesetzte Richtung“.

Der Menschenrechtsbeauftragte appellierte an den polnischen Senat, das Inkrafttreten dieses „schlechten Gesetzes“ zu verhindern. Das Oberhaus des Parlaments müsse dafür sorgen, dass der Rechtsstaat in Polen gewahrt bleibe. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS eingebrachte Gesetz wurde mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten angenommen und muss nun noch vom Senat und vom Präsidenten bestätigt werden.

Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass alle vor dem Verfassungsgericht derzeit anhängigen Verfahren neu begonnen werden müssen. Zudem muss das Gericht die Verfahren chronologisch abarbeiten.

Das von der PiS dominierte Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Wegen der Justizreform und einer Medienreform leitete die EU im Jänner ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Auch die USA hatten sich besorgt gezeigt. Die PiS hofft, dass sich der Streit mit dem neuen Gesetz erledigt hat. Die Opposition stuft die neuen Regeln hingegen als weitere Lähmung des Gerichts ein.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA384 2016-07-08/14:39


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