Tiroler Firmen im US-Datendschungel

Das neue Datenschutz-Abkommen zwischen Europa und Amerika hat auch Auswirkungen auf viele Tiroler Betriebe. Für Firmen und Konsumenten werden die USA auch mit „Privacy Shield“ kein völlig sicherer Daten-Hafen.

Symbolfoto.
© imago stock&people

Brüssel, Innsbruck, Wien –Der Name klingt umständlich, aber vielversprechend. Der „EU-US-Datenschutzschild“ soll Unternehmen künftig einen Rechtsrahmen für den Informationsaustausch mit den USA bieten. Das wurde nötig, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbor kippte. Was die neue Regelung kann und soll? Die TT gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen.

1 Wen betreffen die neuen Regeln? Aus Sicht der Unternehmen: sehr viele. Aus Sicht der Konsumenten: nahezu jeden. Letzlich wird es davon abhängen, welche Unternehmen den Rechtsrahmen des Datenschutz-Schilds für ihre Geschäfte mit US-Partnern nutzen wollen. Erwartet wird, dass dies vor allem für Firmen attraktiv ist, die kein Juristenteam mit der Ausarbeitung eigener Regelungen beauftragen wollen (siehe dazu auch die Einschätzung von Datenschutzaktivist Max Schrems unten).

Auch für viele Klein- und Mittelbetriebe in Tirol ist Privacy Shield ein Thema. Claudia Rosenmayr-Klemenz leitet in der Wirtschaftskammer Österreich die Abteilung Rechtspolitik. Die Expertin erklärte im TT-Gespräch, dass die Datenschutz-Regeln auch kleine Unternehmen betreffen – dann nämlich, wenn sie einen datenschutzrechtlichen Dienstleister in den USA haben. Auch wer amerikanische Cloud-Dienste nützt kommt mit dem Thema in Berührung. Und das Thema ist keinesfalls nur auf einige Branchen beschränkt. „Das geht querbeet“, sagte Rosenmayr-Klemenz.

2Haben die US-Geheimdienste noch Zugriff auf Informationen? Ja. Im Dienste der nationalen Sicherheit der USA soll auch das massenhafte Sammeln von Daten weiter möglich sein. Auf Anordnung von Präsident Barack Obama ist dies erlaubt im Kampf etwa gegen Spionage, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Bedrohungen für die Internetsicherheit oder die US-Streitkräfte. Dies sei eine Begrenzung auf das unbedingt nötige Maß, wie sie der Europäische Gerichtshof gefordert habe, heißt es in der „Privacy Shield“-Vereinbarung.

3 Können Europäer sich gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren? Wer glaubt, dass die amerikanischen Geheimdienste unrechtmäßig in den seinen Daten geschnüffelt haben, kann sich an eine Schiedsstelle im US-Außenministerium wenden. Sie soll unabhängig von den Geheimdiensten agieren und solche Vorwürfe filtern, bevor sich möglicherweise weitere US-Instanzen damit befassen. Wenn es um andere Informationen geht – etwa Patienten- oder Personaldaten – haben Bürger mehrere Möglichkeiten. Sie können sich an das Unternehmen selbst wenden oder besondere Mechanismen zur Streitbeilegung nutzen. Nationale Datenschutzbehörden können Europäer bei solchen Beschwerden vertreten.

4Würde ich erfahren, falls ich ausgespäht worden bin? Das ist zumindest fraglich. Konsumenten wissen normalerweise nicht, wohin Unternehmen ihre persönlichen Daten weitergeben, erklärt Monique Goyens vom europäischen Verbraucherverband Beuc. Es soll zwar eine jährliche Überprüfung der Regelungen geben. Doch dabei geht es nur darum, ob die Regelungen funktionieren. Wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, werden die USA den Europäern wohl keine Rechenschaft darüber ablegen, wann sie wo massenhaft Daten eingesammelt haben.

5Müssen demnächst wieder die Gerichte entscheiden? Gut möglich. Anwalt Cameron Kerry von der US-Kanzlei Sidley hält den Datenschutz-Schild zwar eigentlich für eine gute Vereinbarung. Dennoch sieht er es als wahrscheinlich an, dass es zu einer Klage gegen die Vereinbarung kommt. Sein Kollege Maarten Meulenbelt betont aber: „Eine Entscheidung der Kommission bleibt gültig, bis der Gerichtshof sagt, dass sie ungültig ist.“

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hält das Ganze ohnehin nur für eine Brückenlösung, mit der beide Seiten den Datentransfer für eine Weile sichern. Spätestens wenn im Mai 2018 neue Datenschutzregeln in Kraft treten, werde es problematisch. Er vergleicht die Beteiligten mit einem Eisbären, der von Scholle zu Scholle springt: „Sie wissen, dass sie früher oder später ertrinken werden (...), aber sie hoffen, dass es ein oder zwei Jahre hält.“ (wer, dpa)


Kommentieren