Putschversuch: Das „Groß-Reinemachen“ in der Türkei geht weiter

Erdogan kündigte für Mittwoch wichtige Entscheidungen für das Land an. Zuvor tagen das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
© APA/AFP/ADEM ALTAN

Spitzmarke – Nach dem fehlgeschlagenen Putsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will die Regierung die Bewegung seines wichtigsten Rivalen zerschlagen. Ministerpräsident Benali Yildirim beschuldigte am Dienstag den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Chef einer geheimen Terrororganisation zu sein.

„Wir werden sie an der Wurzel packen“, sagte er. Die Regierung suspendierte weitere Hunderte Beamte, etwa in der Staatskanzlei, der Behörde für religiöse Angelegenheiten und dem Geheimdienst. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Kahlschlag im Bildungswesen gegen seinen im US-Exil lebenden Erzrivalen Fethullah Gülen vor. Die Regierung entzog am Dienstag Zehntausenden Lehrern vor allem an Privatschulen die Lehrberechtigung, alle Dekane und Rektoren an den Universitäten sollen einem Medienbericht zufolge entlassen werden. 21.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihre Lehrerlaubnis, 1577 Hochschuldekane sollen gehen. Das Bildungsministerium verordnete 15.200 Mitarbeitern eine Zwangspause. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die zahlreiche Privatschulen betreibt.

Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzog insgesamt 24 Radio-und Fernsehstationen die Sendelizenz. Die Behörde teilte mit, bei den Sendern sei festgestellt worden, dass sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung

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„Wichtige Entscheidungen für das Land“ für Mittwoch angekündigt.

Der Präsident kündigte weitere Konsequenzen nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs an. An diesem Mittwoch werde es Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte er vor Regierungsanhängern in Istanbul. Dabei werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen, zu der er sich nicht näher äußerte.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben vier Dossiers über den türkischen Prediger Gülen an die USA geschickt. Seine Regierung verlange die Auslieferung Gülens, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk. Die Regierung in Ankara macht den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich.

Gülens Bewegung verbindet traditionelle islamische Werte mit einer angeblich prowestlichen Einstellung, die aber von ihren Kritikern in Zweifel gezogen wird. Der Prediger hat die Vorwürfe aus Ankara strikt zurückgewiesen und den Putsch verurteilt. Die Türkei fordert seine Auslieferung aus den USA. Die Regierung in Washington macht diese von eindeutigen Beweisen abhängig.

Yildirim warf den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus eine Doppelmoral vor. Sein Land habe der Regierung in Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geholfen. Gülens Bewegung habe die Armee bereits seit den 80er Jahren unterwandert. Justizminister Bekir Bozdag machte Gülen verantwortlich: „Alle Beweise sprechen dafür, dass er den Putschversuch wollte und anordnete.“ Nach Gülens Darstellung könnte dagegen Erdogan selbst den Staatsstreich initiiert haben, um gegen Regierungskritiker vorgehen zu können.

Ultrarechte MHP bei Todesstrafe „offen“

Erdogans Sprecher wies diese Anschuldigungen am Dienstag als „unsinnig“ zurück. Den Präsidenten als Drahtzieher des Putschversuchs zu bezeichnen, sei genauso „absurd“ wie zu behaupten, dass der 11. September von den USA und die Anschläge in Paris und Nizza von der französischen Regierung inszeniert worden seien, sagte Ibrahim Kalin vor Journalisten.

Erdogan hat auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Die ultrarechte nationalistische Oppositionspartei MHP zeigte sich dafür offen. Sollte Erdogans AKP dazu bereit sein, würde man sich anschließen, sagte Parteichef Devlet Bahceli.

Vor allem in Europa stößt die Diskussion auf Entsetzen. So müssen nach Ansicht der deutschen Regierung die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden, sollte die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Auch UN-Menschenrechtskommissar Seid al-Hussein sagte, dies wäre eine „ein großer Schritt in die falsche Richtung“. Er forderte auch den Zugang von unabhängigen Beobachtern zu den Inhaftierten.

Visafreiheit als Druckmittel der EU

Angesichts des Vorgehens gegen Regierungskritiker ist es nach Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger unwahrscheinlich, dass die Türkei die angestrebte Visafreiheit für Reisen in die EU noch in diesem Jahr erhält. Erdogan müsse der EU beim Thema Rechtsstaatsprinzip entgegenkommen, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Danach sehe es aber derzeit nicht aus.

Die Zahl der Toten bei dem Putschversuch in der Türkei ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf mindestens 264 gestiegen. Bei ihnen handle es sich um 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte sowie 24 Putschisten, meldete Anadolu am Dienstag. 1390 Zivilisten seien bei dem Putschversuch verletzt worden.

Verwirrung um die Zahl der getöteten Putschisten

Anadolu berichtete weiter, insgesamt seien seit dem Putschversuch 8660 Menschen festgenommen worden. Bei ihnen handle es sich um 6319 Soldaten, 210 Polizisten, 1481 Richter und Staatsanwälte sowie 650 andere Zivilisten. Gegen insgesamt 990 Verdächtige sei Haftbefehl erlassen worden. Betroffen seien 34 Polizisten, 665 Soldaten, 273 Richter und Staatsanwälte sowie 18 weitere Zivilisten. Unter den Soldaten seien 15 Generäle und 65 weitere Offiziere.

Um die Zahl der getöteten Putschisten hatte es Verwirrung gegeben. Das Außenministerium hatte sie am Sonntag mit mehr als 100 angegeben. Ministerpräsident Yilidirim sprach am Montag aber ebenfalls von 24 toten Putschisten. (APA, dpa)


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