BP-Wahl: Antrag auf OSZE-Beobachter gestellt

Wien (APA) - Das Außenministerium hat einen Antrag bei der OSZE für die Entsendung von Wahlbeobachtern bei der Wiederholung der Hofburg-Stic...

Wien (APA) - Das Außenministerium hat einen Antrag bei der OSZE für die Entsendung von Wahlbeobachtern bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl gestellt. Das berichtet die „Presse“. Um den genauen Ablauf der Beobachtung zu klären, wird es Ende August nach Angaben des Außenministeriums ein Gespräch zwischen OSZE-Vertretern und den österreichischen Behörden geben.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach Aufhebung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) durch den VfGH dafür ausgesprochen, bei der OSZE um Wahlbeobachter anzusuchen, die sich dem Urnengang in jenen Bezirken, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, widmen sollten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte sich dagegen skeptisch, fürchtet er doch um die Reputation Österreichs. Freilich wäre es jedoch bei weitem nicht die erste OSZE-Mission bei einer Wahl in Österreich.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

http://www.fpoe.at ~ APA522 2016-07-20/19:42


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