Türkei - Kurz legt Erdogan-Aktivisten Verlassen Österreichs nahe

Washington/Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien „alles an...

Washington/Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien „alles andere als lobenswert“, wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“, sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

Kurz äußerte sich mit seiner Aufforderung in Richtung derjenigen „Aktivisten“, die „die Innenpolitik der Türkei nach Österreich tragen“. Er bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen „loyal gegenüber Österreich“ agieren. „Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ“, so Kurz, der zugleich sein Eintreten für die Demonstrationsfreiheit unterstrich.

Mit Blick auf die vom FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Nobert Hofer losgetretene Diskussion über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger betonte der Außenminister, die Gesetzeslage sei diesbezüglich „ganz klar“: „Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische.“

Wegen der umstrittenen Säuberungswelle in der Türkei, aber auch wegen Informationen, wonach die Pro-Erdogan-Demonstrationen direkt aus Ankara gesteuert worden sind, hat Kurz Botschafter Gögüs ins Außenamt zitiert. Österreich wolle nämlich „Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt.“

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Botschafter Gögüs wird am Nachmittag im Außenministerium erwartet. Er hatte in einem Brief an österreichische Medien die „voreingenommene und unfaire“ Kritik an der Türkei zurückgewiesen. „Ein solches Verhalten könnte auch Unterstützung für die Putschisten bedeuten“, warnte er.

Auch mit der Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen kann der Diplomat wenig anfangen. „Dass Menschen, die im Fernsehen ihre Verwandten und Nachbarn unter den Panzern gesehen haben, auf die Straße gehen, um sich für die Demokratie einzusetzen, ist eine lobenswerte Handlung“, unterstrich Gögüs. „Wir hätten erwartet, dass nicht nur türkischstämmige Bürgern, sondern auch unsere österreichischen Freunde sich mit Fahnen in der Hand den Protesten überall auf der Welt angeschlossen hätten.“

Die von der Erdogan-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) organisierten Demonstrationen werden allerdings auch innerhalb der türkischen Gemeinde in Österreich kritisch gesehen. Birol Kilic von der Türkischen Kulturgemeinde (TKG) sagte am Dienstagabend in der „ZiB2“, die „Mehrheit der Türken in Österreich“ habe „mit diesen Demos nichts zu tun“. „Unsere Heimat ist Österreich und unsere Interessen sind hier“, betonte er.

Kurz hatte sich am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal empört über Berichte gezeigt, dass die Demonstrationen „direkt aus der Türkei aufgefordert“ wurden. Das sei „absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren“, sagte er.

Der Außenminister äußerte auch Unterstützung für das Treffen mit muslimischen Organisationen, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am heutigen Donnerstag geladen hat. „Wir müssen erklären, dass solche Phänomene den Interessen der türkischen Mitbürger massiv schaden“, sagte der SPÖ-Chef im Vorfeld des Treffens zum Konflikt um die Pro-Erdogan-Demonstrationen.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Ibrahim Olgun, wollte sich nicht zur Entwicklung in der Türkei äußern, zeigte sich wegen der jüngsten Vorkommnisse aber „sehr besorgt“. Der ehemalige IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh sagte bei seinem Eintreffen, es gebe „Missverständnisse“, die zu beseitigen seien. Er betonte, dass die Ereignisse in der Türkei türkische Ereignisse seien. Die Demonstrationen in Wien in der Nacht des Putschversuches bezeichnete er als „spontane Reaktion“ türkischer Bürger. Die Demonstration am Tag darauf seien für ihn aber „nicht notwendig“ gewesen, Vorgänge wie der Angriff auf ein kurdisches Lokal auf der Wiener Mariahilferstraße seien klar zu verurteilen, betonte er.


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