Demonstranten bezeichnen Erdogan als Terroristen - Gerichtstermin

Ulm (APA/dpa) - Weil der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Kurdendemonstration in Deutschland als Terrorist beschimpf...

Ulm (APA/dpa) - Weil der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Kurdendemonstration in Deutschland als Terrorist beschimpft wurde, muss der Versammlungsleiter in Ulm vor Gericht.

Die Demonstranten hätten im Februar gegen Auflagen verstoßen, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Freitag mit. So skandierten einige Teilnehmer Parolen wie „Erdogan Terrorist“. „Der Versammlungsleiter muss einschreiten, wenn sich Teilnehmer nicht an die Auflagen halten“, sagte Rainer Türke, Abteilungsleiter Sicherheit, Ordnung und Gewerbe der Stadt Ulm (Baden-Württemberg). Zunächst berichtete die „Südwestpresse“ über den Fall.

Die Polizei habe Anzeige erstattet, das Ulmer Amtsgericht einen Strafbefehl über 1200 Euro an den 42 Jahre alten Versammlungsleiter geschickt. Weil er diesen nicht bezahlen will, wird der Fall nun am 9. November vor dem Ulmer Amtsgericht verhandelt.

Am Montagabend wollen Kurden in Ulm erneut auf die Straße gehen - dieses Mal aus Protest gegen den Strafbefehl. Nach einem durch den Versammlungsleiter erwirkten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen dürfen die Demonstranten dann ihre Parolen gegen Erdogan rufen, wie Türke berichtete. Die Stadtverwaltung überlege aber, ob sie weitere Rechtsmittel dagegen einlege.

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Unterdessen erklärte die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, sie halte eine Diskussion um die Streichung sogenannter Heranführungshilfen für die Türkei für wenig zielführend. „Jetzt alles zu streichen, was irgendwelche Annäherung bringt, ich bin mir nicht sicher, dass das hilft“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich habe auch nicht gedacht, dass man mit Russland wirklich sich näherkommt, wenn man quasi überall nur Sanktionen verhängt.“

Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erhält die Türkei Milliardenzahlungen von den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) bekam die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete die Heranführungshilfen in der „Süddeutschen Zeitung“ als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen.


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