Grasser-Anklage - „Bereits 2000 gemeinschaftlich gefasster Tatplan“

Wien/Linz (APA) - Die - nicht rechtskräftige - Anklage in der Causa Grasser/Buwog/Terminal Tower wirft den vier Hauptangeklagten einen gemei...

Wien/Linz (APA) - Die - nicht rechtskräftige - Anklage in der Causa Grasser/Buwog/Terminal Tower wirft den vier Hauptangeklagten einen gemeinschaftlichen Tatplan der Korruption vor. Demnach haben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech gemeinsam vereinbart, sich während Grassers Amtszeit „für parteiliche Entscheidungen“ des Ministers zu bereichern.

Vorgeworfen wird ihnen in der Anklageschrift ein „...bereits im Jahr 2000 gefassten gemeinschaftlichen Tatplan, wahrend der Amtszeit von Mag. Karl-Heinz Grasser als Bundesminister für Finanzen finanzielle Vorteile für parteiliche Entscheidungen des Letztgenannten bei Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik Österreich zu erlangen, indem Mag. Karl-Heinz Grasser für derartige Entscheidungen Geld von Bietern und anderen Interessenten fordern, sich versprechen lassen und annehmen, selbst jedoch den Bietern und Interessenten gegenüber nicht auftreten sollte, hingegen lng. Walter Meischberger, KR Ernst Plech und Dr. Peter Hochegger die entsprechenden Forderungen von Mag. Kari-Heinz Grasser überbringen, als Kommunikationsschnittstelle dienen, sich nach außen um die Abwicklung der auf sie aufzuteilenden Zahlungen sowie um die Schaffung der Strukturen und Unternehmensgeflechte zur Verschleierung der Zahlungen kümmern würden...“, heißt es wörtlich.

Grasser selber ist unter anderem wegen des Verbrechens „Geschenkannahme durch Beamte“ angeklagt, Meischberger, Hochegger und Plech wird Beitragstäterschaft dazu vorgeworfen. Grasser war vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 Finanzminister in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Der Ex-Finanzminister will sich nach Angaben seines Rechtsanwalts Manfred Ainedter erst zur Anklage äußern, wenn er sie gelesen hat. Ein erster Teil der über 800 Seiten starken Anklage wurde laut Korruptionsstaatsanwaltschaft den Beschuldigten bzw. deren Rechtsvertretern im Vorfeld der Pressemitteilung an die Medien gesandt. Erst ab Zustellung der gesamten Anklage beginnt die Einspruchsfrist von 14 Tagen zu laufen.

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