Neue serbische Regierung steht nach dreieinhalb Monaten
Erneut schließt die SNS von Aleksandar Vucic ein Bündnis mit den Sozialisten von Ivica Dacic.
Belgrad - Dreieinhalb Monate nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen am 24. April steht die neue Belgrader Regierung von Premier Aleksandar Vucic. Es handelt sich erneut um eine Koalition seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) mit den Sozialisten von Ivica Dacic. Vucic will das Regierungsprogramm und sein Kabinett dem Parlament am Dienstagnachmittag präsentieren.
Der neue-alte Regierungschef bestätigte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass die Verlesung des Regierungsprogramms, das laut früheren Medienberichten etwa 450 Seiten umfasst, zwei bis sieben Stunden dauern dürfte. Die Hauptaugenmerke gelten der Wirtschaft, der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, kündigte Vucic an. Die Opposition will laut einer früheren Ankündigung im Fall einer stundenlangen Verlesung den Saal verlassen.
Meiste Minister bleiben im Amt
Die meisten Minister aus der bisherigen Regierung werden auf ihren Posten bleiben. Neu sind, wie Vucic erläuterte, sechs oder sieben der insgesamt 18 Kabinettsmitglieder. Der bisher von Brüssel häufig kritisierte Justizminister Nikola Selakovic wird durch seine bisherige Stellvertreterin Nela Kuburovic ersetzt. Für die Wirtschaft soll künftig Goran Knezevic, ein Spitzenpolitiker der SNS, zuständig sein. Vor Jahren hatte er bereits das Ressort des Agrarministers inne. Sozialistenchef Dacic wird auch künftig als Außenminister fungieren. Für die EU-Eingliederung Serbiens bleibt Jadranka Joksimovic (SNS) zuständig.
Erste Auslandsreise soll nach Wien führen
Seine erste Auslandsreise dürfte Vucic nach eigener Aussage voraussichtlich „am Wochenende“ nach Wien führen, falls seine Regierung bestätigt wird. Zuvor hatte die SPÖ angekündigt, dass Vucic am kommenden Freitag in Wien erwartet wird, wo er von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) empfangen werden soll.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hatte sich die SNS mit 131 von 250 Parlamentssitzen eine absolute Mehrheit gesichert. Die Sozialisten von Dacic landeten mit 29 Mandaten an zweiter Stelle. Die zwei Parteien sind seit 2012 in einer Regierungskoalition, auch wenn es immer wieder zu Streitigkeiten kam. (APA)
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