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Forderung nach EU-Ausschluss Ungarns stößt auf Ablehnung

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Außenminister Kurz sowie die Mehrheit der heimischen EU-Parlamentarier reagierten auf Asselborns Vorstoß mit Ablehnung.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
© AFP/JOHN THYS

Luxemburg, Brüssel, Wien – In Österreich kann man der Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen, mehrheitlich wenig abgewinnen. Asselborn hatte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt (Dienstagsausgabe) eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vorgeworfen un Konsequenzen gefordert.

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„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der Zeitung. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, so Asselborn. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden.

Ungarn reagierte erbost. Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete Asselborn als „unernste Figur“, die sich „schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen“ habe. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei „belehrend, arrogant und frustriert“, so Szijjarto laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

Kurz kann Ansage „sehr wenig abgewinnen“

Fast einhellig lehnten auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Österreichs EU-Abgeordnete Asselborns Forderung ab. Kurz „kann dieser Aussage sehr wenig abgewinnen“, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte. Es müsse in der Union möglich sein, „hart zu diskutieren“. Aber einem Partner medial auszurichten, man wolle ihn nicht mehr dabeihaben, „trägt nicht zu einem Mehr an Miteinander bei“, so Kurz. Ungarn sei ein europäischer Staat, EU-Mitglied und ein Nachbarlands Österreich. Es brauche „Respekt“, um das „Friedensprojekt Europa“ nicht zu gefährden, erklärte der Minister.

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Kurz hatte Länder wie Ungarn oder Polen wegen ihrer Weigerung, die EU-Flüchtlingsquoten zu erfüllen, vor einigen Wochen verteidigt. Manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen, „bloß weil sie glauben moralisch überlegen zu sein“, sagte Kurz damals gegenüber der APA.

Karas für „verbale Abrüstung“

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte, es sollte generell eine „verbale Abrüstung“ in allen Fragen erfolgen. Wichtig sei, europäisches und internationales Recht zu erhalten. Damit die EU handlungsfähig ist, brauche es neue Instrumente. Aber „offen gesagt ist die Volksabstimmung in Ungarn am 2. Oktober im Widerspruch“ zur innereuropäischen Solidarität. „Es kann nicht die nationale Karte gegen die europäische Handlungsfähigkeit ausgespielt werden“. Konkret zu Asselborn meinte Karas, „bei ihm sind die Nerven durchgegangen“. Dies werde aber auch den „EU-Gipfel (der 27, Anm.) am Freitag erschweren“.

Freund: „Ungarn besser steuern“

Der SPÖ-Europamandatar Eugen Freund sagte, „wir können Ungarn besser steuern, wenn es innerhalb der EU ist“. Andernfalls gebe es „überhaupt keine Chancen mehr“.

Vilimsky: Forderung „untragbar“

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bemängelte generell „Zank und Hader“ in der EU, wie es das in der Nachkriegsphase noch nie gegeben habe. Die Forderung nach einem Ausschluss Ungarns sei „untragbar“. Ungarn fahre „ein gutes Kontraprodukt“ in der EU. Es müsse vielmehr daran gearbeitet werden, den europäischen Einigungsprozess in eine Richtung zu bringen, die halbwegs tragfähig sei.

Lunacek: „Gar nicht hilfreich“

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sagte, auch wenn sie Asselborn „emotional sehr wohl unterstütze, halte ich seinen Vorschlag für gar nicht hilfreich“. Es gebe auch kein Verfahren, das einen Ausschluss Ungarns ermögliche. Es gelte, durch ein ständiges Monitoring in allen Ländern rechtzeitig solchen Entwicklungen wie in Ungarn in den Griff zu bekommen.

Mlinar kann Forderung „sehr viel abgewinnen“

Die liberale EU-Mandatarin Angelika Mlinar wiederum kann der Forderung Asselborns „sehr viel abgewinnen. Es sollte jedenfalls hier keine Einstimmigkeit“ im Rat notwendig sein. Die Lage in Ungarn sei seit vielen Monaten eine, wo „letztlich die Spirale immer nur nach unten gedreht“ worden sei. Als „Skandal“ bezeichnete sie es, dass „Österreich Kanzler Kern nach Ungarn fährt und sich für den Zaunbau bedankt“. (TT.com, APA/Reuters/dpa)


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