Terror - Grüne erfreut über Abwendung einer Richtlinienkompetenz

Wien (APA) - Die Grünen haben bereits vor der Präsentation des neuen Krisenmanagements durch die Regierung erfreut darauf reagiert, dass die...

Wien (APA) - Die Grünen haben bereits vor der Präsentation des neuen Krisenmanagements durch die Regierung erfreut darauf reagiert, dass die zuletzt diskutierte Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler im Notfall nicht kommen soll. Kritik übte Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz allerdings daran, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kompetenzen erweitern wolle.

In den Verhandlungen zwischen Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde laut Pilz Einvernehmen erzielt, dass die Bundesregierung ein Sicherheitskabinett einsetzen kann - was die Grünen auch befürworten. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Ressorts blieben unberührt und es gebe keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, erklärte der Abgeordnete weiter: Das heiße, es gebe ein „Zusammensetzrecht“ des Bundeskanzlers mit den Regierungsmitgliedern. Doskozil sei somit „gescheitert“, was ein etwaiges Weisungsrecht durch einen künftigen Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betrifft, so Pilz am Dienstag.

Der Abgeordnete befürchtet allerdings, dass der Verteidigungsminister weiterhin „versuchen“ werde, neben dem „regulären“ ein „militärisches Innenministerium“ zu schaffen. Er begründete dieses Vorhaben unter anderem mit einem Werbespot des Bundesheeres. Darin sei von „robusten Einsätzen im In- und Ausland“ für die „Schwere Brigade“ die Rede, zeigte sich Pilz verärgert: „Das ist verfassungswidrig und eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie.“

Die Bedenken werden von anderen Abgeordneten geteilt, der Sicherheitssprecher kündigte daher parlamentarische Aktivitäten an. Das Thema soll etwa im Verteidigungs- und Innen-Ausschuss behandelt werden. Möglich seien auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sowie Dringliche Anfragen.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA148 2016-09-27/10:45


Kommentieren