Sicherheitskabinett für Krisen: So sehen die Regierungspläne aus

Die Regierung hat sich auf ein neues Krisenmanagement geeinigt: Für die künftige Koordination in Katastrophenfällen wird ein „Sicherheitskabinett“ eingerichtet, das in Krisensituationen auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt.

Pressekonferenz nach dem Ministerrat: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), Kanzleramtsministe Thomas Drozda (SPÖ) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
© APA

Wien - In Krisenfällen soll künftig ein „Sicherheitskabinett“ zusammentreten, das rasche Entscheidungen treffen kann. Im „Sicherheitspaket“ der Regierung ist aber auch eine stärkere Rolle des Bundesheers im Inland vorgesehen, etwa was die Bewachung von Botschaften betrifft. Die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei sollen enger zusammenarbeiten und mehr überwachen. Die Pläne der Koalition:

„Auf Grund von Kriegen, Destabilisierung und mangelnden Perspektiven für große Bevölkerungsteile im europäischen Umfeld ist für einen nicht absehbaren Zeitraum von einer erhöhten Sicherheitsgefährdung für Österreich auszugehen“, heißt es im Ministerratsvortrag. Dies erfordere eine rasche und nachhaltige Anpassung der Sicherheits- und Krisenmanagementstrukturen.

SICHERHEITSKABINETT: In Krisenfällen - ob Terroranschlag, Naturkatastrophe oder Pandemie - soll künftig auf Antrag der Bundesregierung ein „Sicherheitskabinett“ zusammentreten. Es hat prinzipiell sechs Mitglieder, und zwar alle aus der Regierung: Den Vorsitz hat der Bundeskanzler, vertreten sind darin weiters der Vizekanzler sowie Verteidigungs-, Außen-, Finanz- und Innenminister. Der Kanzler hat weiterhin kein Weisungsrecht für die Ministerien, ihre Zuständigkeiten bleiben unberührt. Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Das Sicherheitskabinett soll regelmäßig von der Regierung überprüft und gegebenenfalls verlängert werden.

Das Sicherheitskabinett bekommt eine „Organisationseinheit für Umfassende Sicherheitsvorsorge“ zur Seite gestellt: In diesem gesamtstaatlichen Lagezentrum sollen alle relevanten Informationen zusammengeführt und Handlungsoptionen aufbereitet werden.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

MEHR HEERES-AUFGABEN IM INLAND: Das Bundesheer soll im Inland mehr dürfen, in der Verfassung soll eine neue Aufgabe des Militärs geschaffen werden: Umfasst sind davon Beiträge zur erweiterten Katastrophenvorsorge (das Heer soll 15a-Vereinbarungen mit den Ländern abschließen können), aber auch die Gefahrenabwehr aus der Luft (z.B. Drohnenabwehr).

Aber auch die BOTSCHAFTSBEWACHUNG und der SCHUTZ KRITISCHER INFRASTRUKTUR sollen auf Beschluss der Regierung eine „originäre Kompetenz des Bundesheers“ werden (auch ein Widerrufsrecht ist geplant). Die Bewachung von Botschaften hat das Militär derzeit im Rahmen des Assistenzeinsatzes fürs Innenministerium übernommen. Was die Soldaten dürfen (etwa Anhaltebefugnisse), wird auch weiterhin von den Sicherheitsbehörden definiert. Es geht um etwa 120 Soldaten.

Der Schutz kritischer Infrastruktur - etwa von Raffinerien oder Umspannwerken - soll rechtlich Hauptaufgabe der Miliz werden. Die mit dem Innenministerium abgestimmten Einsatzpläne sehen laut Verteidigungsministerium bereits jetzt vor, dass die rund 10.000 notwendigen Personen, die die rund 190 Standorte im Fall des Falles schützen sollen, von der Miliz gestellt werden.

GEHEIMDIENSTE: Die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei sollen enger zusammenarbeiten und mehr überwachen. Unter dem Titel „Verbesserte Terrorismusprävention“ sollen „sicherheitspolizeiliche Instrumente zur Gefahrenabwehr und -vorbeugung“ ausgebaut werden. Der Punkt „Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum“ ist laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „auch eine Frage der Überwachung im öffentlichen Raum“. Die Kapazitäten von BVT, Abwehramt und Heeresnachrichtenamt werden personell und technisch gestärkt.

ASYL-ZENTREN: Die Regierung will „Asyl- und Migrationszentren“ in relevanten Drittstaaten vorantreiben und dafür EU-Partner gewinnen.

EU-AUSSENGRENZEN: Mehrere Ministerien sollen ein Konzept für zivil-militärische Kooperation zum Schutz der EU-Außengrenzen entwickeln, das dann auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll zu einer Kernaufgabe der Auslandseinsätze des Bundesheers werden, die dazu erforderlichen gesetzlichen Entsendebestimmungen werden angepasst.

NACHEILE: Die Regierung will ein höheres Auslandsengagement Österreichs. Hier geht es einerseits etwa um die Kooperation mit Drittstaaten „im Bereich Migrationsmanagement unter besonderer Berücksichtigung forcierter Rückführungen“. Andererseits will man grenzüberschreitende Kooperationen bei der Luftraumüberwachung intensivieren - Stichwort „Nacheile“, die Grenzüberschreitung bei der Verfolgung von Flugzeugen. Erster Partner soll die Schweiz werden. Ein Problem mit der Neutralität sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht. Auch denkbar ist für den Minister beispielsweise das gemeinsame Betreiben von Werften mit Nachbarländern.

DIGITALE SICHERHEIT: Noch wenig konkret wird zur Erhöhung der digitalen Sicherheit ein „Netzwerk- und Informationssicherheitsgesetz“ angekündigt - einschließlich der Erfordernisse der Cyber-Verteidigung.


Kommentieren


Schlagworte