Panama-Ausschuss - Banken und Vermittler im Visier

Brüssel (APA) - Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den Panama Papers rücken die Banken und Mittelsmänner von Offshore-Briefka...

Brüssel (APA) - Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den Panama Papers rücken die Banken und Mittelsmänner von Offshore-Briefkastenfirmen verstärkt ins Visier. Zahlreiche Journalisten, die an den Enthüllungen beteiligt waren, empfahlen den Europaabgeordneten, ihre Aufmerksamkeit auf die Vermittler in Europa zu richten.

Die panamesische Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte etwa Julia Stein vom NDR. Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verwies darauf, dass Mossack Fonseca auch Büros in Luxemburg unterhielt. Die panamesische Anwaltskanzlei sei dabei nur ein Offshore-Anbieter von vielen. Europäische Banken würden ihren Kunden systematisch helfen, Steuern zu vermeiden.

Der belgische Journalist Kristof Clerix vom flämischen Magazin Knack sagte, die Panama Papers hätten enthüllt, dass 732 Personen mit Wohnsitz in Belgien mit insgesamt 1.144 Offshore-Firmen verbunden waren. Davon seien fast 80 Letztbegünstigte darunter gewesen, darunter die reichsten Familien Belgiens und Personen aus der Finanz- und Diamantenindustrie.

Sehr oft seien die Geschäfte über Luxemburg oder die Schweiz gelaufen, sagte Clerix. Auch eine Tochterfirma der Dexia-Bank, die mit Steuergeldern gerettet wurde, habe in dem Geschäft mitgemischt. Die 11,5 Millionen Dokumente der Panama Leaks seien „nur die Spitze des Eisbergs“. Infolge der Enthüllungen hätten die belgischen Steuerbehörden 239 Fälle verfolgt, und die Staatsanwaltschaft Brüssel habe Ermittlungen aufgenommen.

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Oliver Zihlmann von der Schweizer Sonntagszeitung schilderte, wie Konten einer russischen Bank auf Zypern und Schweizer Anwälte genutzt wurden, um Gelder im Umfang von insgesamt 2 Mrd. Euro des Putin-Freundes Sergej Roldugin mit Mossack Fonseca abzuwickeln. Die Schweizer Anwälte hätten dabei Strohmänner von Mossack Fonseca verwendet, die alles absegneten, sagte Zihlmann. Roldugin scheine als Eigentümer gar nicht auf.

Stein zeigte sich empört über die Systematik, mit der Briefkastenfirmen genutzt werden können. Um eine solche Offshore-Firma zu gründen seien nur ein Reisepass und eine beglaubigte Meldeadresse nötig, sagte sie. Der NDR habe zu Recherchezwecken selbst ein Briefkastenfirma gegründet und dann die Adresse bis Panama nachverfolgt. Dort sei das Reporterteam zu einer Baustelle gelangt, an der 6.000 Firmen gemeldet gewesen seien.

Der NDR-Journalist Jan Strozyk sprach von einem „Outsourcing der Verantwortung“ durch das Geflecht von Briefkastenfirmen. Mossack Fonseca könne immer behaupten, dass sie nicht mit dem Kunden zusammenarbeiten. Dieser könne wahrheitsgemäß sagen, dass es sich nicht um seine Firma handle. Es gebe „eine Art Amazon für Offshore Companies. Man bekommt, was man möchte.“

Sechs der sieben größten deutschen Banken hätten selbst Offshore-Strukturen organisiert, darunter auch Landesbanken und Finanzinstitute, die vom Steuerzahler gerettet wurden, sagte Strozyk. Weltweit seien 13 der 20 größten Banken im Offshore-Geschäft vertreten. „Diese Deals finden vor unserer Nase statt.“ Die EU-Abgeordneten sollten sich daher die Liste mit Namen von 24.178 Mittelsmänner näher ansehen. Mehrere Enthüllungsjournalisten forderten das Europaparlament außerdem auf, für einen Schutz von Whistleblowern und Quellen zu sorgen.


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