Pensionsreform: ÖVP über Stögers Entwurf verwundert und verärgert

Geht es nach dem Sozialministerium, könnte die koalitionär vereinbarte Pensionsreform in Begutachtung gehen. Die Vorlage dürfte allerdings für einen weiteren Konflikt mit der ÖVP sorgen.

„Ich habe die wichtigsten Punkte im Rahmen des Pensionsgipfel umgesetzt“, betonte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor der Regierungssitzung.
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Wien – Die Regierung ist wieder einmal uneins über Maßnahmen im Pensionsbereich. Ende Februar hatten sich SPÖ und ÖVP auf einem „Pensionsgipfel“ auf Reformschritte geeinigt, nun hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) einen Gesetzesentwurf übermittelt. Doch lehnt die ÖVP den Entwurf als unvollständig ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war am Dienstag „verwundert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich regelrecht verärgert.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
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„Das ist ein mangelhafter Entwurf, den wir in dieser Form natürlich nicht akzeptieren“, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er vermisst „vieles von dem, was wir im Februar vereinbart haben“. Die Ergebnisse des Februar-Gipfels seien umzusetzen, forderte er vor dem Ministerrat.

„Erhöhung des Aufschub-Bonus fehlt“

Ähnlich wie sein Parteikollege argumentiert auch Hand Jörg Schelling: In Stögers Entwurf fehlten wichtige Dinge, andererseits enthalte der Entwurf Punkte, die nie besprochen worden seien, betonte Schelling. „Das ist zu korrigieren und ich erwarte mir, dass das auch so gemacht wird.“

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
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Konkret vermisst die ÖVP unter anderem die Erhöhung des sogenannten Aufschubbonus für Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Beim „Gipfel“ war vereinbart worden, dass die Pension bis zu Hälfte gekürzt werden kann, wenn jemand über des gesetzliche Pensionsalter hinaus weiterarbeitet. Nach heftigen Protesten ging die Regierungsspitze dazu auf Distanz. Weil dadurch dem Sozialminister Einsparungen verlogen gehen wird es vorgesehene Verbesserungen für längeres Arbeiten auch nicht geben.

Und außerdem nehme das Sozialministerium eine „Zusammenrechnung“ von ASVG- und Beamtenpensionen vor, womit „Probleme im Pensionsversicherungsbereich verdeckt“ würden, heißt es aus der ÖVP.

Verbesserungen für Bezieher von Mindestpensionen

Stöger selbst wiederum ist der Ansicht, alles Nötige in das Gesetz hineingeschrieben zu haben. „Ich habe die wichtigsten Punkte im Rahmen des Pensionsgipfel umgesetzt“, betonte er vor der Regierungssitzung. Was die Frage der Zuverdienstregelungen für Pensionisten gebe, habe es bei der ÖVP „keine Bereitschaft gegeben.

Verbesserungen vorgesehen sind für die Bezieher von Mindestpensionen, der so genannten Ausgleichszulage. Liegen 30 Beitragsjahre vor, erhielten gemäß den Plänen Alleinstehende mindestens 1.000 Euro und Paare 1.500 Euro. Derzeit liegt die Ausgleichszulage bei 882,78 Euro für Alleinstehende und 1.323,58 Euro für Paare. Von der Aufstockung profitieren dürften vor allem Personen, die in ihrer Erwerbskarriere viele Teilzeit-Perioden aufweisen.

Ausgeweitet werden soll das Pensionssplitting. Derzeit ist es nur bis zum vierten Lebensjahr des Kindes (bei Mehrlingen bis zum sechsten) möglich, bis zu 50 Prozent der eigenen Pensionsansprüche dem daheim bleibenden Elternteil zu überlassen. Diese Möglichkeit soll künftig bis zum siebenten Lebensjahr bestehen.

Der Entwurf bringt auchden Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Diese soll dann gebühren, wenn auf Grund des Gesundheitszustandes einer Person anzunehmen ist, dass sie die Voraussetzungen für die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension (in absehbarer Zeit) erfüllen wird oder sogar schon aktuell erfüllt ist.

„Umbau“ der Pensionskommission als Provokation

Eher als Provokation aufgefasst haben dürfte die ÖVP Sozialminister Alois Stögers (SPÖ) Vorstellungen für die Verkleinerung der Pensionskommission. Denn gemäß seinen Plänen wären ÖGB und Arbeiterkammer mit je zwei Vertretern repräsentiert, die schwarz-dominierten Sozialpartner Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer jedoch nur mit einem. Auch will Stöger Vertreter zweier „roter Ministerien“, konkret von Sozialressort und Kanzleramt, entsenden und nur einen aus einem schwarzen Ressort, dem Finanzministerium.

Für weiteren Zündstoff sorgen die Ideen eines neuen Referenzwerts, auf dessen Basis die Kommission Maßnahmen zur Sicherung des Systems vorschlagen soll. Die hier vorgesehenen Werte sind der ÖVP zu gering. Endlich in die Arbeit der Pensionskommission integriert werden sollen die Beamtenpensionen. Bisher konnte das Gremium nur die gesetzliche Pensionsversicherung, also ASVG und Selbstständige, „überwachen“.

„Wie du mir, so ich dir“

Ganz herausgefallen gegenüber den Gipfel-Ergebnissen vom Frühling ist dagegen ein Passus, der langes Arbeiten attraktiver machen soll. Vorgesehen war, dass für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68 die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte entfallen. Im Sozialministerium wird der Verzicht auf diese Maßnahme damit begründet, dass die ÖVP bei einem anderen, damit verbundenen Punkt nicht mitzieht. Stöger hatte vorgeschlagen, Einschränkungen beim Zuverdienst vorzunehmen. Ebenfalls für die ersten drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter hätte man nur noch die Pension bis zur Höhe der Ausgleichszulage zur Gänze bekommen. Alles was darüber hinausgeht, hätte bis maximal zur Hälfte angerechnet werden sollen. Dies lehnte die Volkspartei ebenso wie die Senioren-Organisationen ab. (APA, TT.com)

Kritik der Opposition an der Koalition

Während die NEOS Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hauptverantwortlich für ein "Versagen auf voller Linie" machen, schieben die Grünen der ÖVP den schwarzen Peter zu.

Die Volkspartei entwickle sich zur politischen Dauerblockade und bringe die Republik zum Stillstand, meint Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Das Zelebrieren des regierungsinternen Konflikts falle etwa Menschen mit niedrigen Pensionen und Frauen mit vor 2005 geborenen Kindern auf den Kopf.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum zeigt sich über den Stöger-Entwurf mehr als enttäuscht: "Von der ohnehin schon mickrigen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP ist überhaupt nichts mehr übrig. Das einzige was vom Pensionsgipfelchen bleibt, sind höhere Kosten."


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