BBT vs. ÖBB: Harte Fronten im Streit um Tennisplätze

Die mündliche Verhandlung im Enteignungsverfahren BBT gegen ÖBB brachte gestern keine Annäherung. Tennisverein spricht von „Posse“.

© Andreas Rottensteiner / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Die Brenner Basistunnel SE will die ÖBB-Infrastruktur AG als Eigentümerin einer rund 2500 m² großen Fläche im südlichen Einfahrtsbereich zum Innsbrucker Frachtenbahnhof enteignen lassen, die TT berichtete. Und die ÖBB stimmen der BBT zu, dass diese Flächen als temporäre Lager- und Ersatzzufahrtsflächen für umliegende Betriebe während der Tunnelbauzeit notwendig sind. Auf dem betreffenden Areal spielt der Eisenbahner-Sportverein Innsbruck (ESVI) aber Tennis. Ohne adäquate Ersatzflächen will man nicht das Feld räumen.

Gestern nun ging die mündliche Verhandlung im Enteignungsverfahren im Landhaus über die Bühne. Dort sollten Gegenstand und Umfang der möglichen Enteignung beraten werden. Die Frage der Entschädigung sei davon strikt zu trennen, hieß es. Die ÖBB-Infra als zu Enteignende hatte keinen Vertreter geschickt. Dies fand Verhandlungsleiterin Gudrun Reyman „bedauerlich“. ÖBB-Pressesprecher Rene Zumtobel begründete dies damit, dass ohnedies „eine schriftliche Stellungnahme seitens eines Anwaltes“ ergangen sei. Und dass die ÖBB der BBT die Flächen für das „europäische Großprojekt“ zur Verfügung stellen wollen, sei unstrittig. Ein Vertreter der ÖBB-Immobilien war nur als Zuhörer zugegen.

Für ESVI-Anwalt Thomas Praxmarer ein weiteres Indiz, dass das Ganze eine „inszenierte Posse“ zwischen BBT und ÖBB sei. Deshalb beantragte er auch volle Parteienstellung für den Tennisverein in diesem Verfahren. Weil es eben, wie Praxmarer argumentierte, ein „klassischer Fall einer Gesetzeslücke“ sei. Der Gesetzgeber habe nämlich nicht vorgesehen, dass sich ein Eigentümer enteignen lassen will, um die Rechte eines Dritten auszuhebeln. Deshalb kündigte Praxmarer bereits gestern in dieser Frage den Gang bis zum Verfassungsgerichtshof an. Die Frage, ob es sich bei der Tennisanlage nur um ein Prekarium oder doch ein Bestandsverhältnis handelt, muss indes das Landesgericht klären. Dort haben die ÖBB eine Räumungsklage eingebracht. Die erste Verhandlung ist für Ende Jänner anberaumt.

Anwalt Johann Hager (BBT SE) hielt dagegen. Er stellte in Abrede, dass es ein aktives Zusammenwirken von BBT und ÖBB gegen den Verein gebe. Jedoch müsse man den Bau des Tunnels sicherstellen – deshalb der Enteignungsantrag. Und für eine weitergehende Entschädigung als die angebotene Übernahme der Räumungskosten fehle einfach die rechtliche Grundlage.

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Die Entscheidung der Behörde über die Enteignung wird schriftlich ergehen, die Entschädigungsfrage wird bis zur zivilrechtlichen Klärung indes ausgesetzt.


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